Fachleute haben Zweifel an AKW-Sicherheit

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Dunkle Wolken über dem AKW Biblis: Sachverständige äußern jetzt Bedenken zur Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke.

Berlin - Mehrere Sachverständige haben im Umweltausschuss des Bundestags Sicherheitsbedenken bei längeren Atomlaufzeiten geäußert. Problematisch könnte das werden angesichts längerer Atomlaufzeiten.

Eine vollständige Behebung der Mängel bei einem alten Kraftwerk wie Biblis A in Hessen werde nicht gelingen, sagte der Geophysiker Lothar Hahn am Donnerstag bei einer Anhörung zur anstehenden Änderung des Atomgesetzes. Der Bundestag entscheidet hierüber am 28. Oktober. Es soll vom 1. Januar 2011 an gelten und sieht im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten vor.

Schon durch den rot-grünen Atomausstieg seien wichtige Nachrüstungen ausgeblieben, betonte Hahn. Da Biblis A nun dennoch acht Jahre länger laufen soll, würden angesichts der oft mehrjährigen Nachrüstdauer nur einzelne Maßnahmen ergriffen werden können. Zugleich betonte Hahn, dass durch den Austausch bestimmter Teile Atomkraftwerke durchaus auch 40 Jahre und länger laufen könnten.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, betonte: “Die Störfall- Debatte wird unredlich geführt.“ Die deutschen Kernkraftwerke erfüllten die höchsten Sicherheitsstandards weltweit. Auch zwei weitere von Union und FDP geladene Experten betonten, es gebe durch längere Laufzeiten keine Sicherheitsprobleme. Der frühere Staatssekretär im Umweltministerium und heutige Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, unterstellte der Regierung, sie würde über den neuen Paragrafen 7d im Atomgesetz das Einklagerecht von Bürgern auf Nachrüstungen bei Atomkraftwerken aushebeln. Das würde die Betreiber etwa von der Pflicht befreien, ihre Anlagen mit neuen Hüllen gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen zu sichern.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betont hingegen seit Wochen, es werde ein Mehr an Sicherheit geschaffen. Der Sachverständige Hahn sagte mit Blick auf den Paragrafen 7d: “Mir erschließt sich der Mehrwert nicht.“ Das ganze sei sehr schwammig formuliert.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bilanzierte angesichts der Ausführungen: “Die ältesten Atomkraftwerke sind nicht mehr voll nachrüstbar, wichtige Sicherheitselemente werden dauerhaft fehlen“. Die neue Sicherheitskategorie im Atomrecht mit dem Paragrafen 7d werde zudem keine zusätzliche Sicherheit schaffen.

dpa

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