Anschlag in Berlin

Fall Amri: Richterbund kritisiert NRW-Innenminister

Ralf Jäger
+
NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Berlin - Der Fall Anis Amri brachte deutsche Behörden in Bedrängnis. NRW-Innenminister Jäger wird nun für seine Argumentation kritisiert. Statt neuer Gesetze, brauche es Taten.

Der Deutsche Richterbund hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri kritisiert. „Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). 

Wenn die Behörden keine Haft beantragten, seien den Gerichten die Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht unbedingt neue Gesetze nötig seien. „Die Behörden hätten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen“, sagte Gnisa.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Kindesmissbrauch: Unionspolitiker fordert weitere Maßnahmen
Kindesmissbrauch: Unionspolitiker fordert weitere Maßnahmen
US-Zoll beschlagnahmt Ware aus chinesischer Zwangsarbeit
US-Zoll beschlagnahmt Ware aus chinesischer Zwangsarbeit
Nach versuchter Tötung bei Stuttgarter Corona-Demo: Polizei durchsucht Wohnungen in 7 Städten
Nach versuchter Tötung bei Stuttgarter Corona-Demo: Polizei durchsucht Wohnungen in 7 Städten
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt
Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Kommentare