Familienministerin will Erzieher schärfer überprüfen

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Familienministerin Kristina Schröder, CDU, (re.) will Erzieher schärfer kontrollieren, ihre Kabinettskollegin Justizmnisterin Sabine Leuthheusser-Schnarrenberger, FDP, fordert zu den Missbrauchsskandalen einen runden Tisch.

Berlin - Als Konsequenz auf die Missbrauchsfälle an Schulen plant Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein schärferes Kinderschutzgesetz. In der Koalition droht inzwischen neuer Streit.

Demnach sollen Jugendämter künftig von Erziehern bei der Bewerbung ein erweitertes Führungszeugnis verlangen dürfen. Die katholische Kirche sagte am Mittwoch umfassende Hilfe bei der Aufklärung zu und kündigte an, “alles auf den Tisch zu legen“. Derweil beharrt das FDP-geführte Justizministerium auf einen eigenen Runden Tisch zur rechtlichen Aufarbeitung der Fälle.

Schröder begründete die geplante Änderung des Kinderschutzgesetzes im “Wiesbadener Kurier“ damit, dass man wisse, dass sich Täter “ganz gezielt Berufe aussuchen, in denen sie mit Kindern arbeiten können“. Im Herbst werde zudem ein Aktionsplan zum Schutz von Kindern ins Kabinett eingebracht, kündigte die CDU-Politikerin an. Dabei seien “der Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung in der realen Welt aber auch im Internet, eine bessere Unterstützung der Opfer aber auch eine optimierte Arbeit mit den Tätern vorgesehen“.

Katholische Kirche kooperativ

Die katholische Kirche zeigte sich kooperativ. Prälat Karl Jüsten von der Deutschen Bischofskonferenz betonte im ZDF: “Wir arbeiten ganz intensiv daran, dass alles ans Tageslicht kommt.“ Vorwürfe von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine Schweigemauer seitens der katholischen Kirche erschwere die Aufklärung, wies er zurück: “Heute wird sehr radikal aufgeklärt.“ Die Intention der Kirche sei wahrhaftig zu sein, null Toleranz zu zeigen und alles auf den Tisch zu legen.

Derweil bahnt sich in der Koalition ein neuer Streit an: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beharrt darauf, einen weiteren Runden Tisch zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an katholischen Einrichtungen zu initiieren. Anders als beim von den CDU-Ministerinnen Kristina Schröder und Annette Schavan einberufenen Runden Tisch gehe es Leutheusser-Schnarrenberger um die Frage, wie sich die teils jahrzehntelang zurückliegenden Fälle in einem geordneten Rahmen aufarbeiten ließen, wenn die Verjährung eingetreten sei, erklärte ihr Sprecher.

Der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), sagte der “Berliner Zeitung“, in dieser Runde müsse geklärt werden, ob die Opfer eine finanzielle Entschädigung erhalten. Der FDP-Politiker plädierte zudem für längere Verjährungsfristen für die Entschädigung von Missbrauchsopfern, die derzeit drei Jahre beträgt.

Am Montag hatten Schröder und Bildungsministerin Schavan für den 23. April zu einem Runden Tisch eingeladen. Schröders Sprecher Marc Kinert sagte, zu diesem Gremium sei auch ein Vertreter des Justizministeriums eingeladen worden. Juristische Fragen stünden aber nicht im Zentrum, sondern würden höchstens am Rande behandelt. Es gehe vielmehr um Prävention.

Olbertz für Ombudsmann

Die CSU warf Leutheusser-Schnarrenberger überzogene Kirchenkritik vor. Die bayerische Justizministerin Beate Merk sagte dem “Münchner Merkur“, der “heftige Angriff auf die Kirche“ ihrer FDP-Kollegin habe sie sehr irritiert. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz sprach sich hingegen gegen Runde Tische aus und forderte einen “Ombudsmann“ für Missbrauchsopfer. Der parteilose Politiker sagte MDR FIGARO, Kinder müssten die Möglichkeit haben, sich jemandem anzuvertrauen, wenn sie in eine solche Notlage gebracht würden.

dapd

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