FDP: Bayern muss eine Milliarde einsparen

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Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil und Fraktionschef Thomas Hacker in Herzogenaurach

Herzogenaurach - Die Bayern-FDP will 2011 eine Milliarde Euro einsparen. Weil das nicht für den Haushaltsausgleich reichen wird, soll der Freistaat neue Schulden machen.

Angesichts des Milliardenlochs im bayerischen Haushalt will die Bayern-FDP quer über alle Ressorts eine Milliarde Euro einsparen. Das beschloss die Fraktion am Freitag auf ihrer Herbstklausur in Herzogenaurach. Gleichzeitig wollen die Liberalen aber 2011 neue Schulden machen - weil die Einsparungen nicht ausreichen werden. 2013 müsse es wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Schulden für "Aufbruch Bayern"

“Wenn Sie so wollen, ist es ein Stück weit die Methode Rasenmäher“, sagte Vize-Regierungschef Martin Zeil über das Einsparvolumen. Man müsse aber je nach Größe und Aufgabenstellung der Ministerien differenzieren. Mehrausgaben sollen dagegen nur für Zukunftsinvestitionen möglich sein. Für dieses Programm “Aufbruch Bayern“ wollen die Liberalen in den kommenden drei Jahren insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen - dieses Geld soll durch den Verkauf der Eon-Aktien des Freistaats hereinkommen.

Hintergrund der FDP-Überlegungen ist, dass der Freistaat in den kommenden Jahren auf ein Milliardendefizit zusteuert. Nach derzeitigem Stand beläuft sich die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 2011 auf 4,6 Milliarden Euro. Zeil betonte, man müsse eine Schuldenaufnahme “so weit es irgend möglich ist vermeiden“. Allerdings müsse man trotz allem in die Zukunft investieren - das schulde man kommenden Generationen.

dpa

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