Europapolitiker fordert Schuldentilgungspakt

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Michael Theurer.

Berlin - Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat zur Lösung der Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen.

Dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe) sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, “ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird“. Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag.

Einen Schuldentilgungspakt hatten zuvor auch die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung gefordert.

“Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben“, kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. “Das ist der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen.“ Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, “was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds“.

dapd

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