Selbstanzeige

FDP: "Es gibt Grenzen der Straffreiheit"

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring

Berlin - Momentan beschäftigt die Steueraffäre um Uli Hoeneß die Bundesrepublik. Die FDP hat sich nun offen gezeigt, die Regeln der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen.

„Die Bagatelllösung ist überdenkenswert, darüber kann man sprechen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Es gibt auch Grenzen der Straffreiheit, und das zurecht.“ Bislang hatten die Liberalen strengere Regeln in diesem Zusammenhang abgelehnt.

Im Zuge der Steueraffäre um den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß hatte zuletzt auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Möglichkeit erwogen, große Beträge von der Selbstanzeige auszunehmen.

„Wir sollten ansetzen bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt kann man sich strafbefreiend selbst anzeigen“, sagte Döring. Hier seien die Regeln auch schon verschärft worden. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass dieses Instrument ganz entfällt für jene, die schon mal steuer-straffällig geworden sind. Dass man also nicht eine Ketten-Selbstanzeige machen kann.“

Grundsätzlich hielt Döring jedoch an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige fest - solange weder die Staatsanwaltschaft noch die Öffentlichkeit von der Straftat wüssten.

Auch CDU-Politiker offen für schärfere Ahndung

Nach CSU und FDP zeigen sich auch führende CDU-Politiker offen dafür, die Regeln der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen. Der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß zeige, dass man über die 2011 bereits verschärften Regeln noch einmal reden müsse, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die Fragen sei, ob eine Höchstgrenze eingezogen und aus der generellen Strafbefreiung eine Strafminderung gemacht werden solle.

Bisher lehnte die CDU strengere Regeln ab. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor überstürzten Veränderungen. Das deutsche Steuerstrafrecht habe sich bewährt. Man könne aber darüber sprechen, die Straffreiheit bei Selbstanzeige auf Bagatellen zu konzentrieren.

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, Steuersünder müssten nach dem Maßstab des Gesetzes bestraft werden. „Es geht nicht, dass wirklich kleine Steuervergehen für den ganz normalen Bürger geahndet werden mit aller Härte des Gesetzes, manchmal auch bis zur Vernichtung der Existenz, und auf der anderen Seite die Großen, die auch Vorbildcharakter haben, die Vorbild waren für viele Jugendliche dann mit Sonderbehandlung rechnen können.“

dpa

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