Streit um Steuerpläne

FDP giftet: "Orgie von Steuerbelastungen"

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Rainer Brüderle

Berlin - „Deutschland wird gerechter“ versus „Die Arbeitsplätze sind in Gefahr“ - so lautet der erste große Grundkonflikt vor der Bundestagswahl. Den Startschuss gab der Grünen-Parteitag.

Mit heftigem Streit um die jüngsten Steuerforderungen der Grünen ist der Wahlkampf in Deutschland voll entbrannt. Union und FDP warfen den Grünen vor, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Grüne und SPD verteidigten ihre jeweiligen Steuerpläne als moderat. Ohne höhere Staatseinnahmen seien die Gerechtigkeit in Gefahr und Teile der öffentlichen Infrastruktur nicht zu finanzieren.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag in Berlin, nach Angaben von Wirtschaftsexperten könnte Deutschland über eine Million Arbeitsplätze verlieren, wenn die grünen Steuererhöhungspläne Wirklichkeit würden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) werteten die Grünen-Pläne als ideologische Zuckungen von Alt-Achtundsechzigern. „Wir brauchen dagegen Politik für ein wettbewerbsfähiges Land“, sagte er der Bild-Zeitung (Dienstag).

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte am Montag, die Grünen bereiteten eine „Orgie von Steuerbelastungen“ zulasten der Mitte der Gesellschaft vor. „Wer das nicht will, kann bei der Wahl die FDP und die bürgerliche Koalition stärken“, sagte Brüderle. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte: „Die Grünen erkennen selbst, wie sinn- und planlos ihre Steuererhöhungen sind.“ Er führte Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Grünen-Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, an. Sie hätten sich mit Forderungen zum Maßhalten nicht durchgesetzt.

Grünen-Chefin Claudia Roth verteidigte die Steuerpläne. „Das ist moderat.“ Das steuerfreie Existenzminimum soll für alle auf mindestens 8700 Euro steigen. Der Steuersatz soll auf 45 Prozent bei 60.000 Euro zu versteuerndem individuellen Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 Prozent zu liegen.

„Aber wir haben große Aufgaben, die sich uns stellen“, sagte Roth. „Wir wollen, dass die Schwächsten andere Möglichkeiten bekommen zur Teilhabe.“ Gerechtigkeit und Zusammenhalt sollten steigen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte im Deutschlandfunk: „Wir entlasten alle Bürgerinnen und Bürger, die weniger als 60.000 Euro im Jahr verdienen.“ Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der Passauer Neuen Presse, dass eine Mehrheit der Deutschen für maßvolle Steuererhöhungen bei Topverdienern sei.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte zur Kritik an den von Grünen und SPD geplanten Steuererhöhungen, laut den SPD-Plänen greife der steigende Steuersatz erst ab Bruttoeinkommen von 75.000 Euro bei Ledigen. „Das erreicht kein Facharbeiter in Deutschland. Wir belasten weder den Koch noch die Maschinenschlosserin.“ Die SPD will den von 42 auf 49 Prozent steigenden Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro Einkommen greifen lassen. Die SPD-Pläne beträfen nicht mal fünf Prozent der Steuerpflichtigen.

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten

Politik 2012 in Zitaten

Nach Expertenberechnungen bergen die Grünen-Pläne nicht nur Belastungen für Spitzenverdiener. Bereits zur oberen Mittelschicht gehörende Ehepaare würden durch die Vorhaben zum Teil kräftig belastet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner.

dpa

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