FDP, SPD und Grüne gegen Sünderkartei

Gegenwind für Verkehrsminister Ramsauer

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Die Reform von Verkehrsminister Peter Ramsauer stößt auf Kritik.

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen haben die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert.

Besonders die Abschaffung von Kursen zum freiwilligen Abbau von Punkten stößt den Parlamentariern auf.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, sprach sich in der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) dafür aus, Seminare mit der Möglichkeit des Punkteabbaus müssten „auf jeden Fall beibehalten“ werden. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von den Grünen, Stephan Kühn. „Dass Ramsauer die freiwilligen Aufbauseminare zum Punkteabbau für Verkehrssünder abschaffen will, ist ein Fehler“, wird er in dem Blatt zitiert.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, kritisierte, Ramsauer habe „seine Hausaufgaben nicht gemacht“ und könne bisher noch nicht sagen, wie die Fahreignungsseminare in Zukunft aussehen sollen. Grundsätzlich seien alle Fraktionen von der Notwendigkeit einer Reform des Registers überzeugt, hieß es in dem Bericht.

Am Donnerstag waren die Reformpläne des Ministers bereits von mehreren Experten auf dem Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar kritisiert worden. Auch die Bundesländer sind mit Teilen der Reform unzufrieden.

dpa

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