FDP: Plan für abgespeckte Steuerreform

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Die FDP-Führung strebt eine abgespeckte Steuerreform an.

Berlin - Die FDP-Führung strebt eine abgespeckte Steuerreform an. Sie soll von 2012 an fünf Stufen umfassen und damit vor allem die kalte Progression bei mittleren Einkommen abmildern.

Der höchste Steuersatz soll bei 45 Prozent für Jahreseinkommen von etwa 250 000 Euro oder mehr unverändert bleiben. Die Finanzexperten von Partei und Fraktion, Andreas Pinkwart und Hermann Otto Solms, werden an diesem Dienstag das FDP-Steuermodell unter dem Titel “Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat“ vorstellen. Es soll auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung etwa bei Materialausgaben für die Bundeswehr und zur Effizienzsteigerung in der staatlichen Verwaltung enthalten. In knapp zwei Wochen soll das FDP-Modell von einem Parteitag verabschiedet werden und danach Grundlage für Verhandlungen mit der Union sein. Das Steuerthema ist bislang größter Streitpunkt in der Koalition von CDU/CSU und FDP.

Angesichts der Dauerdiskussion über Umfang und Struktur eines neuen Steuertarifs will sich die FDP jetzt darauf konzentrieren, dass die kalte Progression abgebaut wird. Der auch Mittelstandsbauch genannte Effekt führt dazu, dass bereits geringe Gehaltserhöhungen zu höheren Steuersätzen führen. Das Gesamtvolumen der Steuerentlastung soll nach den FDP- Vorstellungen bei knapp 16 Milliarden Euro liegen. In der schwarz- gelben Koalitionsvereinbarung waren 24 Milliarden Euro für eine Steuerreform vorgesehen. Der Differenzbetrag ist bereits vom 1. Januar 2010 an für die Erhöhung des Kindergelds, die Stärkung des Mittelstands und für Steuerentlastungen für Hotelbetriebe eingesetzt worden. Ursprünglich wollte die FDP ein Drei-Stufen-Modell bei der Steuerreform durchsetzen.

Die Entlastungen sollte auch möglichst geballt kommen, um direkte Wirkungen bei den Steuerzahlern und auf dem Arbeitsmarkt zu zeigen. Angesichts der Widerstände aus der Union und der unsicheren Finanzlage ist der Ursprungsplan der FDP jetzt fallengelassen worden. “Wir haben uns strikt an die Koalitionsvereinbarungen gehalten“, sagte einer der Verfasser des FDP-Steuermodells der dpa. In der Koalition wird nicht mehr davon ausgegangen, dass das Steuerthema zu einer neuen großen Belastungsprobe für die Regierung kurz vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai wird. Auf Experten-Ebene gab es in den vergangenen Woche zwischen den Koalitionslagern bereits enge Kontakte dazu. “Wir sind insgesamt bei einer guten Fortentwicklung bei diesem Thema“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin.

dpa

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