FDP-Spitze erhöht Druck bei Steuersenkungen

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mahnte die Union, den Einkommenssteuersatz für kleine und mittlere Einkommen zu senken.

Berlin - Nach dem Wiederanspringen der Konjunktur erhöht die FDP-Spitze jetzt den Druck auf ihre Koalitionspartner, die vereinbarten Steuersenkungen umzusetzen. Die Forderungen im Einzelnen:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mahnte die Union, den Einkommenssteuersatz für kleine und mittlere Einkommen zu senken. “Noch in dieser Legislaturperiode“ müssten die Steuern gesenkt werden, sagte Brüderle dem “Tagesspiegel am Sonntag“. Das betreffe zwar nicht das Jahr 2011. Die drei Parteien hätten aber einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode vorgesehen seien. Brüderle sagte, er habe “keinen Zweifel daran, dass sich auch CDU und CSU an das halten werden, was sie unterschrieben haben“.

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Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung einer Entlastungen kleinerer Einkommen, wie sie in Teilen der Union diskutiert wird, lehnte der Wirtschaftsminister ab. “Wir haben klare Verabredungen getroffen“, sagte er. Darin gehe es weder um eine Absenkung noch um eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Im Streit um den Kurs in der Steuerpolitik hat Hamburgs Regierungschef Christoph Ahlhaus (CDU) eindringlich vor einer weiteren Entlastung der Bürger gewarnt.

“Steuersenkungen wären nicht nur hochgradig unseriös, sondern auch ein Geschäft zu Lasten kommender Generationen“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe). “Die CDU ist die Partei, die mit viel Mut und ohne Opportunismus Zukunftspolitik für unser Land gestaltet. Dazu gehört zwingend auch eine solide Haushaltspolitik. Dazu gibt es keine seriöse Alternative“, betonte er.

dapd

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