FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter

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Die Wähler der FDP machen Parteichef Guido Westerwelle verantwortlich für den Niedergang.

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle gerät in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Immer mehr Liberale aus den Ländern rücken von ihm ab.

Gefordert werden rasche Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Aus Bayern wird die FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als neue Bundesvorsitzende ins Gespräch gebracht. Die Krise führte zu ersten Konsequenzen in der FDP-Spitze: Westerwelles Stellvertreterin Cornelia Pieper gibt ihre Ämter als Bundes-Vize und Landeschefin in Sachsen-Anhalt auf.

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin und bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß legte Westerwelle den Rückzug nahe. Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und brauche einen inhaltlichen und personellen Neuanfang, erklärte sie laut “Rheinische Post“ bei einer Sitzung des bayerischen FDP-Landesvorstands. “Das schließt niemanden aus“, betonte Gruß. Die bayerische FDP stand bisher loyal zu Westerwelle, rückt nun aber offensichtlich vom Parteichef ab.

Auch einen Nachfolgevorschlag gibt es schon: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die den bayerischen Landesverband führt. Vizelandeschefin Renate Will - eine Leutheusser-Verbündete - verlangte, Westerwelle solle beim Parteitag im Mai sein Amt zur Verfügung stellen. Ihm könne Leutheusser-Schnarrenberger folgen, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung“.

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich für “ein Personaltableau“ aus. Es mache keinen Sinn, “jeden Tag neue Namen ins Spiel zu bringen“. Zugleich sagte er auf Nachfrage, auch er habe eine “hohe Meinung“ von Leutheusser-Schnarrenberger und halte sie “für viele hohe Ämter“ für geeignet. Der Hintergrund: Zeil war früher schon als künftiger bayerischer Landesvorsitzender im Gespräch und könnte damit möglicherweise Leutheusser-Schnarrenberger in München beerben.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Pieper will nicht mehr zu den Wahlen als Bundes-Vize und FDP-Landeschefin in Sachsen-Anhalt antreten, wie sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ sagte. Sie wolle sich auf ihre Aufgabe als Staatsministerin im Auswärtigen Amt konzentrieren. Allerdings stehe sie weiter als einfaches Mitglied für den FDP-Bundesvorstand zur Verfügung. Die FDP in Sachsen-Anhalt hatte bei der Wahl vor eineinhalb Wochen den Wiedereinzug in den Landtag klar verpasst und war von 6,7 Prozent auf 3,8 Prozent abgestürzt.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Der Berliner FDP-Politiker Alexander Pokorny warnte seine Partei davor, einen neuen inhaltlichen Kurs ohne den Austausch von Personen an der Spitze in Angriff zu nehmen. “Ich glaube nicht, dass ein Parteivorsitzender Westerwelle einen Neubeginn würdig vertreten kann“, sagte das FDP-Vorstandsmitglied dem “Tagesspiegel“.

Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann sagte, Westerwelle habe bereits nach dem schlechten FDP-Abschneiden in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr gesagt, er habe die Ursachen dafür verstanden. “Geändert hat sich aber nichts“, sagte der Schatzmeister der Berliner FDP der dpa. “Was wir jetzt brauchen, ist Geradlinigkeit.“ Diejenigen, die als mögliche Nachfolger Westerwelles im Gespräch seien, müssten auch den Mut haben “zu springen“.

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn bekräftigte im “Darmstädter Echo“ seine Forderung, die Freidemokraten müssten “anders aufgestellt werden, inhaltlich und personell“. Auf die Frage, ob Westerwelle zurücktreten müsse, antwortete Hahn: “Er muss nicht zurücktreten, weil seine Amtszeit am 13. Mai dieses Jahres ausläuft.“

Westerwelle: Blitzbesuch bei der Bundeswehr in Kundus

Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden. © dpa

Ohne Westerwelle, der derzeit als Außenminister China besucht, namentlich zu nennen, kritisierte FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Erscheinungsbild der Liberalen. “Wir brauchen einen klaren Kurs. Gefragt sind unsere Brot- und Butter-Themen: Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit“, sagte er “Bild.de“.

In der FDP wurden zudem Rufe nach Aktualisierung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags laut. “Man muss sich fragen, was gemeinsames Ziel der Koalition für den Rest der Legislaturperiode bis 2013 ist“, erklärte FDP-Vorstandsmitglied Christian Ahrendt der Nachrichtenagentur dpa.

Ahrendt unterstützt die Position von Generalsekretär Christian Lindner für die dauerhafte Stilllegung der acht älteren Atomkraftwerke, die im Zuge des Atommoratoriums von der Koalition zunächst nur vorübergehend abgeschaltet wurden.

Lindner verteidigte seinen Vorstoß. “Politische Führung sollte Ängste ernst nehmen. Sonst verliert sie irgendwann ihren Führungsanspruch“, sagte er dem “Handelsblatt“. Lindner wird als potenzieller Nachfolger Westerwelles gehandelt.

dpa

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