FDP will Korrektur des Euro-Rettungsschirms

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Mit seiner Antrittsredebegeisterte Rösler am Samstag den Parteitag.

Rostock - Nach ihrem Führungswechsel schlägt die FDP nun inhaltliche Pflöcke ein: Der Parteitag in Rostock verlangte am Samstag Korrekturen am geplanten Euro-Rettungsschirm.

Zwar hatte der Euro-Skeptiker Frank Schäffler für eine Ablehnung des für die Zeit nach 2013 geplanten Rettungsmechanismus ESM geworben. Und nach seiner Darstellung wackelt auch im Bundestag die schwarz-gelbe Mehrheit für den ESM, weil bis zu 40 Abgeordnete der Koalition ihn angeblich ablehnen. Doch stimmte die deutliche Mehrheit der Delegierten dafür, den ESM grundsätzlich zu unterstützen, aber zu korrigieren. So sollen finanzielle Hilfen nur dann fließen, wenn Gefahr für den Bestand der Eurozone als Ganzes besteht.

Entscheidungen darüber dürfen dem Beschluss nach nur einstimmig fallen, zudem soll der Bundestag in jedem Fall gefragt werden. Dafür hatte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle eindringlich geworben. Er sagte, es gehe um deutsche Interessen. Man dürfe nicht leichtfertig Staaten in Europa pleitegehen lassen.

Kein festes Datum für den Atomausstieg

Die Atomdebatte ist erst für (den morgigen) Sonntag vorgesehen. Doch brachte Generalsekretär Lindner bereits den Leitantrag der Parteispitze für die Energiepolitik ein. Darin wird keine Frist für den Atomausstieg genannt. Vielmehr soll er davon abhängen, wie rasch der Umbau des Energiesystems vorankommt. “Die Fortschritte müssen das Tempo des Ausstiegs bestimmen“, sagte Lindner.

“Umfragewerte ausbaufähig“

Der neue Vorsitzende Rösler sprach seiner von Wahlniederlagen verunsicherten Partei Mut zu. Zwar seien die Umfragewerte der Liberalen “ausbaufähig nach oben“. Doch hätten liberale Werte immer Unterstützung. “Wir werden gebraucht, weil die Freiheit an vielen Stellen im Alltag bedroht ist“, meinte Rösler.

Opposition reagiert mit Kritik und Ironie 

Im Zuge der Neuordnung der Parteispitze war der bisherige Gesundheitsminister Rösler anstelle des neuen Fraktionschefs Rainer Brüderle ins Wirtschaftsressort gewechselt, Gesundheitsminister wurde der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Daniel Bahr.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte dies als Missbrauch von Ministerämtern. “Es zieht einem die Schuhe aus, wie hier mit Staatsämtern geschachert wird“, sagte Steinmeier der “Bild am Sonntag“. Die Grünen quittierten Röslers Antrittsrede mit Ironie.

“Die FDP will wieder liefern“, erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin. “Doch was der Bote Rösler in der Hand hält, ist eine wiederaufgebackene, durchfeuchtete Steuersenkungspizza. Ein Neustart sieht anders aus.“

Die 662 Delegierten hatten am Freitag den neuen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit überwältigender Mehrheit an die Parteispitze gewählt und auch dessen Führungsteam um Lindner bestätigt. Mit seiner Antrittsrede begeisterte Rösler am Samstag den Parteitag.

dapd

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