Finanzausgleich: Süd-Länder wollen klagen

Stuttgart - Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen erneut gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Sie könnten nicht hinnehmen, dass sie den Großteil des Ausgleichs schultern und der Rest der Länder davon profitiere, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag in Stuttgart. “Ich gehe im Klartext davon aus, dass es in ein juristisches Verfahren mündet.“ Spätestens im November wolle man die Klage auf den Weg bringen, um die 2012 oder 2013 beginnenden Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich beeinflussen zu können. Die Nehmer-Länder blockierten eine politische Lösung, weil sie sich sonst selbst belasten müssten. “Es gibt nur noch den einen Weg, juristisch etwas zu erreichen“, sagte Mappus.

Bayern und Hessen begrüßten den Vorstoß. Zuletzt hatten die drei Länder 1997 in Karlsruhe geklagt und einen Teilerfolg errungen. Infolge des Urteils gelten seit 2005 stärkere Leistungsanreize für die Länder. Der jetzige Finanzausgleich läuft Ende 2018 aus. Aus Sicht von Mappus haben sich seit Ende der 90er Jahre aber die Bedingungen für die drei Länder im Finanzausgleich verschlechtert. Ziel der Klage sei nicht nur, weniger zu zahlen. Es stelle sich die Frage: “Gibt es überhaupt Anreize, zu versuchen, aus dem jetzigen Ausgleichssystem als Nehmerland herauszukommen?“ Er könne es den ärmeren Ländern nicht verübeln, dass sie das Geld annehmen und an einer Reform nicht interessiert seien.

Mit Blick auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte Mappus: “Ich kann niemandem erklären, dass der Herr Wowereit, der mit drei Milliarden bezuschusst wird, von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Dinge macht, die wir in Baden-Württemberg nicht können.“ Zum Beispiel erhebe Berlin keine Studiengebühren. Mappus geht davon aus, dass die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer (CSU) und Roland Koch (CDU), den Weg nach Karlsruhe mitgehen. “Nach den Gesprächen, die ich hatte, gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass ich es allein machen müsste.“ “Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs unausweichlich ist“, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei.

Auch das Finanzministerium in Wiesbaden sieht den Vorstoß positiv. Aber: Verabredungen über einen konkreten Zeitpunkt der Klage lägen noch nicht vor. Größtes Geberland im vergangenen Jahr war Bayern mit 3,37 Milliarden Euro, gefolgt von Hessen mit 1,91 Milliarden Euro. Baden- Württemberg war mit 1,5 Milliarden Euro drittgrößter Zahler. Im Länderfinanzausgleich wurden 2009 sieben Milliarden Euro umverteilt, um annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu schaffen.

dpa

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