"Solide gerechnet"

Schäuble: Große Koalition ist finanzierbar

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Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Bundestag.

Berlin - Schon jetzt ist klar: Die große Koalition wird zusätzliche Milliarden kosten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu, die Finanzpläne seien "solide".

Lob und Tadel für den Koalitionsvertrag von Union und SPD: Am Tag nach der Vereinbarung gingen die Bewertungen weit auseinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach Zweifeln an der Finanzierbarkeit der vereinbarten Vorhaben. Aus der Union wurden Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn laut.

"Wir haben das wirklich alles solide gerechnet", beteuerte Schäuble im Deutschlandfunk. Die vorrangigen Maßnahmen beliefen sich für diese Legislaturperiode auf 23 Milliarden Euro. Dafür sei mit den Reserven der Finanzplanung genügend Spielraum vorhanden. Abgesehen von den prioritären Maßnahmen müssten alle von Union und SPD geplanten Maßnahmen aus den jeweiligen Politikbereichen gegenfinanziert werden, sagte Schäuble. "Das wird der künftige Finanzminister auch exekutieren."

Die Linkspartei stellte die Finanzierbarkeit der Projekte in Frage. Wenn sich die Konjunktur schlechter entwickle als geplant, bleibe von den Vorhaben nichts übrig, "weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsausgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der "Leipziger Volkszeitung".

Rentenfinanzierung bislang ungeklärt

Unklar ist bislang unter anderem, wie die Koalition die Leistungsverbesserungen bei der Rente finanzieren will. Die von der SPD durchgesetzte Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren stieß am Donnerstag bei Unionspolitikern auf Kritik. Dies sei "das falsche Signal in einer alternden Gesellschaft", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner der "Rhein-Zeitung" aus Koblenz. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz sprach gegenüber der "Welt" von einem "SPD-Brocken zu Lasten der Zukunftsfähigkeit".

Verhaltenes Lob für die Koalitionsvereinbarungen kam von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kommunen. Es werde "erstmals seit Jahren wieder Leistungsverbesserungen in der Alterssicherung geben", erklärte der Chef der Volkssolidarität, Frank-Michael Pietzsch. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte N24 mit Blick auf den Koalitionsvertrag: "Auf der Haben-Seite steht einiges." IG-Metall-Chef Detlef Wetzel bezeichnete die Rente ab 63 gegenüber "Bild" als "mehr als gerecht". Der Vorsitzende der SPD-Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Norbert Bude, hob die Finanzerleichterungen im Koalitionsvertrag für die Kommunen hervor - etwa im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) verwies aber in der "Passauer Neuen Presse" darauf, dass bei der Erneuerung der kommunalen Verkehrswege immer noch eine Lücke von 2,7 Milliarden Euro klaffe.

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Das steht im Koalitionsvertrag

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte derweil Ausnahmeregelungen bei der Mindestlohn-Vereinbarung von Union und SPD. Für Azubis und Langzeitarbeitslose müsse ein Berufseinstieg auch unter der spätestens ab 2017 geltenden Lohngrenze von 8,50 Euro pro Stunde möglich sein, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnte vor den Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf Wachstum und Beschäftigung. "Je mehr der Mindestlohn greift und je mehr Menschen die neue Rente mit 63 nutzen, desto eher wird das Wirtschaftswachstum zurückgehen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats dem Berliner "Tagesspiegel". Schmidt zeigte sich auch "in großer Sorge", dass Deutschlands wirtschaftliche Führungsrolle in Europa in Gefahr gerate.

afp

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