Nach CDU-Vorstoß

Homo-Ehe: Ministerium sieht keinen Reformbedarf

Berlin - Das Bundesfinanzministerium sieht zurzeit keinen Bedarf, homosexuelle Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen.

Man habe den Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten zwar zur Kenntnis genommen. “Allerdings gibt es aus Sicht des BMF derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren. Es wurden keine neuen Erkenntnisse vorgetragen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd.

Das Ministerium sieht sich vom Bundesverfassungsgericht in seiner Auffassung bestätigt, dass das Ehegattensplitting nicht auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften anzuwenden ist. Das Karlsruher Gericht berufe sich im Steuerrecht auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie. Das Ehegattensplitting hänge zusammen mit der “Förderung des Rechtsinstituts der Ehe, insbesondere im Hinblick auf seine bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern“, sagte die Sprecherin weiter.

Eine Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten hatte eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe gefordert. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt den Vorstoß.

dapd

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