Finanztransaktionssteuer

Gabriel setzt Koalition unter Druck

Düsseldorf - SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt die Koalition mit der Finanztransaktionssteuer massiv unter Druck. Denn die Regierung ist bei einer anderen Entscheidung auf die Opposition angewiesen.

Die SPD hält an ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest. Ohne eine solche Zusage der Koalition werde es keine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Montag. Er sei wichtig und nur fair, die Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Besteuerung der Finanzmärkte könnte das Geld für ein Wachstumsprogramm bringen.

Gabriel sagte, mindestens neun EU-Länder könnten bei einer solchen Steuer mitziehen. „Wir wissen, dass wir die Niederländer gewinnen können. Außerdem könnten Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Finnland, Portugal und Italien gewonnen werden. Die nach europäischen Verträgen nötigen mindestens neun Länder ließen sich also finden.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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