Weder in Deutschland, noch in der EU

Flüchtlinge: Regierung dementiert Bericht über Soli-Steuer

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Die Bundesregierung plant keine Steuererhöhungen wegen der durch den Flüchtlingszuzug ausgelösten Mehrbelastungen im Haushalt.

Berlin - Eine europäische Soli-Steuer für Flüchtlinge soll es nach dem Willen der Bundesregierung nicht geben.

 "Es bleibt dabei: Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland die Steuern zu erhöhen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Bild am Sonntag". Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die EU-Spitzen und die Bundesregierung führten "informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Flüchtlingssoli".

Diesen Angaben widersprach die Bundesregierung am Wochenende. "Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag. Altmaier stellte klar: "Das ist die Politik der gesamten Bundesregierung."

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer Samstagausgabe, der Soli könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, die EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Ein anderer Teil solle in sichere Herkunftsländer fließen, um die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge dort mitzufinanzieren. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.

Die Linke warnte eindringlich vor der Einführung einer derartigen Abgabe in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Solche Steuererhöhungen sind die unsozialsten Abgaben, da sie die kleinen Leute treffen und nicht die Verursacher der Fluchtbewegungen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. "Die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dürfen auf keinen Fall zulasten der europäischen Bevölkerung gehen - das wäre Wasser auf die Mühlen rechter Brandstifter."

Grünen-Chefin Simone Peter warnte ebenfalls vor einer europäischen Abgabe. "Ein europäischer Soli für die weitere Abschottung von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen ist zynisch angesichts der dramatischen Situation in und um die Krisengebiete", sagte sie AFP. "Statt Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland beim Bau von menschenverachtenden Zäunen und Abwehranlagen zu unterstützen, muss der Fokus auf der Bekämpfung von Fluchtursachen und der ausreichenden Versorgung in den Flüchtlingszentren um die Krisengebiete liegen."

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnte eine neue Steuer ab. "Wir brauchen keinen Soli", sagte er im Deutschlandfunk. "Wir haben versprochen, bei der Koalitionsbildung in dieser Wahlperiode gibt es keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, und dabei wird es auch bleiben, und zwar völlig unabhängig davon, ob diese Steuern inländisch erhoben werden oder neu eingeführt werden oder auf europäischer Ebene."

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte hingegen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen, um etwa Jordanien, den Libanon und die Türkei zu unterstützen, "denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Schulz sprach sich jedoch nicht für eine neue Steuer aus, sondern schlug vor, innerhalb des EU-Haushalts Mittel aus anderen Bereichen zugunsten der Flüchtlingshilfe umzuschichten.

AFP

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