Jens Spahn kritisiert Kanzlerin Merkel

Flüchtlings-Streit: Union setzt neues Krisentreffen an

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In der Flüchtlingspolitik hat sich Jens Spahn (M, im Gespräch mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder) zumindest teilweise von Kanzlerin abgewandt.

Berlin - Die Unionsfraktion plant ein Krisentreffen, um den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik entschärfen. Auch CDU-intern gärt es: Jens Spahn kritisierte die Kanzlerin deutlich.

Der geschäftsführende Vorstand werde in der zweiten Aprilwoche zu einer Klausursitzung zusammenkommen, meldet die "Bild"-Zeitung vom Samstag. Dabei gehe es um eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise.

Bei der Klausur soll es laut "Bild" auch um die Frage der künftigen Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion gehen. Zuvor hatte ein Tweet des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich (CSU) parteiintern massive Kritik ausgelöst. Darin hatte Friedrich den "Merkel-Flügel der CDU" aufgefordert, sich "ins rot-grüne Team" zu "verabschieden".

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte "Bild" dazu, es gebe "Aussagen, die sind so absurd, dass sie keine Kommentierung brauchen."

Spahn: "Humanitären Ansatz zu sehr betont"

Auch innerhalb der CDU stößt Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik auf Kritik. Die Union habe unter der Kanzlerin „den humanitären Ansatz zu sehr betont“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium dem "Spiegel". Teilweise habe einfach die Ehrlichkeit oder Härte gefehlt, um Flüchtlingen zu sagen: Es könne nicht jeder kommen oder bleiben, der dies wolle.

Die von Merkel mehrfach kritisierte Schließung der Grenzen auf dem Balkan begrüßte Spahn. „Es ist gut, dass die Politik des Durchwinkens beendet ist. Das hat falsche Hoffnungen geweckt. Und: „Es gab den Glauben, dass ich nur irgendwie ein Boot nach Europa besteigen muss, um dann in Deutschland, Österreich oder Schweden zu landen. Wir hätten früher sagen müssen: Das geht so nicht.“

CSU-General Scheuer: "Unsere Einwände bleiben" 

Der verabschiedete Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei glättet die Wogen im Streit zwischen CDU und CSU nur wenig. "Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Er bekräftigte, die Flüchtlinge müssten in ganz Europa verteilt werden - „und nicht nur nach Deutschland“. 

Doch auch in der CSU gibt es unterschiedliche Meinungen: Scheuers Pateifreund Manfred Weber (CSU) nannte den Pakt einen „Meilenstein“ in der Flüchtlingskrise. „Der unkontrollierte Zustrom von Migranten nach Mitteleuropa ist beendet“, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sind entscheidend weiter gekommen.“

dpa

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