Erste Fundamente sind gesetzt

Flüchtlinge am Brenner: Österreich bereitet sich vor

Österreich will in Zukunft am Brenner Fahrzeuge auf illegal einreisende Flüchtlinge kontrollieren.

Innsbruck - Zur Vorbereitung etwaiger Grenzkontrollen hat Österreich mit Bauarbeiten am Brenner begonnen. Wie weit die Maßnahmen gehen sollen, ist noch nicht klar. Nach einem Pressebericht soll auch ein Zaun gebaut werden.

Österreich hat am Brenner-Übergang nach Italien mit Arbeiten für eine mögliche Schließung der Grenze für Flüchtlinge begonnen. Wie die Tiroler Landespolizei am Dienstag mitteilte, wurden die Arbeiten für einen Kontrollbereich an der Autobahn gestartet. Ein Baubeginn "für weitere Elemente des Grenzkontrollmanagements", also auch für einen Zaun, stehe derzeit aber noch nicht fest, hieß es weiter.

Die italienische Regierung warnte vor einer Grenzschließung. Der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozzi, sagte am Montagabend, das Projekt verstoße gegen "europäische Regeln" und sei ein "schwerer Fehler". Gozzi forderte Wien auf, darauf zu verzichten.

Die österreichische Regierung nennt als Grund für die geplante Maßnahme die Vermutung, dass Flüchtlinge infolge des EU-Abkommens mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute zunehmend Ausweichrouten über Italien suchen werden. Die Brenner-Autobahn ist eine wichtige Transitstrecke auf der Nord-Süd-Achse über die Alpen.

Österreichs konservativer Außenminister Sebastian Kurz sagte am Montagabend bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin, wenn nötig, sei sein Land "entschlossen, die Brenner-Route zu schließen", wie die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete. Italien dürfe die Flüchtlinge nicht einfach durchwinken. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen nach Schließung der Balkanroute zeige, dass keine Krise ohne Antwort sei.

Kurz verteidigte die Linie Österreichs in der Flüchtlingspolitik und forderte von Deutschland "richtige Signale". Es müsse klar gemacht werden, dass nicht jeder Flüchtling aufgenommen werde. Die Entscheidung zur Schließung der Balkanroute sei der Grund für die jetzige Entspannung der Lage. Mazedonien solle auch nicht für die Schließung der Grenze zu Griechenland kritisiert werden. Skopje tue etwas, "was eigentlich gemeinsame Aufgabe der EU wäre".

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte das österreichische Vorgehen. "Vieles, was Österreich in den vergangenen Monaten gemacht hat, ist sehr nahe an dem, was die CSU seit Monaten fordert", sagte sie dem Zeitungsbericht zufolge. Österreich sei der "Motor für notwendige europäische Entscheidungen" gewesen.

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dpa

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