SPD fordert Beschränkung der Parteienbeobachtung

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Andrea Nahles fordert eine Beschränkung der Parteienbeobachtung.

Leipzig - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur weiteren Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz stößt auch bei SPD und Grünen auf Kritik.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht sich in der “Berliner Zeitung“ für eine rechtliche Beschränkung aus. “Dieses Urteil ist ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien“, sagte sie. “Um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden“, sollte die Rechtsgrundlage für eine Bespitzelung durch den Geheimdienst schleunigst präzisiert werden, forderte Nahles. Auch von den Grünen kommt Kritik. “Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linkspartei einstellen“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in derselben Zeitung. Vor dem Hintergrund leerer Staatskassen sei es grotesk, Geheimdienstler mit dem Ausschneiden von Zeitungsartikeln zu beschäftigen, meinte Beck, zumal “konkrete Hinweise auf Gewaltdelikte“ der Linken fehlten.

Auch deren “abwegige Programmatik“ sei noch kein Fall für den Verfassungsschutz. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der “Berliner Zeitung“, er fühle sich an die Auseinandersetzungen um seine Partei in den 80er Jahren erinnert. “Die behandeln die Linken heute so, wie sie damals uns behandelt haben.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass nicht nur die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz rechtmäßig sei, sondern auch die Ausforschung einzelner Linken-Abgeordneter, sofern sie sich auf die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen stütze.

dapd

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