CSU fordert Demo-Verbot am Reichstag

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Polizisten vor dem Reichstag in Berlin.

Berlin - Die CSU setzt sich für ein generelles Verbot von Versammlungen und Demonstrationen in der Bannmeile um den Bundestag ein.

In den vergangenen Wochen sei es bei Demonstrationen am Parlament häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der “Welt am Sonntag“. Im Internet sei aufgerufen worden, den Bundestag zu belagern. Müller sprach von “einem Sicherheitsrisiko“: “Versammlungen und Demonstrationen rund um die Verfassungsorgane sollten generell verboten und nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, wie es in Bonn der Fall war.“

Nach dem geltenden Gesetz müssen Versammlungen und Demonstrationen in den Bannmeilen um Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht zugelassen werden, wenn sie deren Arbeit nicht beeinträchtigen.

dpa

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