EZB: CSU fordert Reform der Stimmgewichtung

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Markus Söder

München - Die CSU fordert nach der EZB-Entscheidung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen eine Reform der Europäischen Zentralbank.

"Es muss ein Vorschlag zur Überarbeitung der Stimmengewichtung auf den Tisch", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder dem Münchner Merkur.  "Die Entscheidung der EZB ist ein Dammbruch, und ihre Rolle muss nun völlig neu bewertet werden. Bislang war sie eine Art europäische Bundesbank. Jetzt ist sie auf dem Weg zu einer Inflationsbank." Die gleiche Stimmengewichtung für alle Länder sei von Anfang an ein Webfehler gewesen, sagte Söder dem Blatt. "Wir brauchen keine Stimmenverteilung wie beim Eurovision Song Contest, sondern eine adäquate Gewichtung nach Größe. Für Deutschland entspräche das 27 Prozent der Stimmen."

Die Minister geht nicht davon aus, dass die EZB mit ihrem Schritt die Euro-Krise dauerhaft lindern kann. "Das hilft nicht wirklich. Die Staaten erhalten Blankoschecks ohne Limit. Der Reformdruck lässt automatisch nach", sagte Söder. "Die Käufe durch die EZB wirken wie Aspirin, das den Schmerz kurzfristig lindert, aber dauerhaft keine Lösung bringt. Die Lösung kann nur heißen: Reformen und Schuldenabbau."

mm

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