SPD fordert von Rösler einheitliches Rauchverbot

Berlin - Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordert die SPD von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine entsprechende Regelung für den gesamten Bund.

“Es gibt die Arbeitsstättenverordnung und es gibt die Abwehr gemeingefährlicher Erkrankungen“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. “Ich halte das für einen Riesenfehler, dass der Gesundheitsminister sich im vorauseilenden Gehorsam für nicht zuständig erklärt.“

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Reimann hofft auf eine breite Resonanz aller Bundestagsfraktionen für eine Initiative. An diesem Donnerstag ist ein fraktionsübergreifendes Gespräch geplant. Der Volksentscheid in Bayern für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie hatte die Debatte über eine bundeseinheitliche Regelung und die Abschaffung von Ausnahmen in Ländergesetzen neu angefacht.

dpa

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