SPD fordert EU-Steuer für Wiederaufbau der Krisenländer

Frankfurt - Der wirtschaftliche Wiederaufbau der Schuldenstaaten Europas muss nach Meinung der SPD mit massiven öffentlichen Investitionen unterstützt werden. Der Vorschlag: eine neue Steuer.

“Reine Ausgabenbegrenzung schafft kein Wachstum“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der “Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Allerdings glaube er nicht, dass man für ein Wiederaufbauprogramm “noch einmal mit der Sammelbüchse durch die Mitgliedsstaaten der EU“ gehen könne, um Geld der Steuerzahler einzusammeln.

Die Schulden-Sünder der Euro-Länder im Ranking

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Vielmehr müssten durch eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene endlich auch die Finanzmärkte “einen substanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der Notlagenländer leisten“. Das Aufkommen aus dieser Steuer dürfe nicht im EU-Haushalt verschwinden, sondern müsse “gezielt für Wachstumsimpulse in Krisenstaaten“ eingesetzt werden, forderte Steinmeier.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Meistgelesen

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen

Kommentare