Forderung nach höheren Beiträgen: Kassen ernten Kritik

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Die gesetzlichen Kassen hatten gedroht, Zusatzbeiträge zu erheben, falls Bund und Länder die Impfkosten für die Schweinegrippe nicht übernehmen.

Berlin - Politiker und Wirtschaftsverbände warnen davor, die Impfungen gegen die Schweinegrippe über höhere Krankenkassen-Beiträge zu finanzieren.

Die gesetzlichen Kassen hatte zuvor gedroht, Zusatzbeiträge zu erheben, falls Bund und Länder die Impfkosten nicht übernehmen.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, sagte der “Berliner Zeitung“ (Freitag): “Impfen ist seit der letzten Gesundheitsreform Pflichtleistung der Kassen und zwar ohne Praxisgebühr und Erhöhung der Beiträge.“

Lauterbach: Schweinegrippe wird instrumentalisiert

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Krankenkassen im Zusammenhang mit der geplanten Schweinegrippe-Impfung scharf kritisiert. Die Schweinegrippe werde von ihnen instrumentalisiert, sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Viele müssten Zusatzbeiträge in diesem Jahr erheben und versteckten sich hinter der Krankheit.

Lauterbach kritisierte, dass die Versicherten bis zu 600 Euro im Monat an die Kassen zahlen müssten und der Staat trotzdem die Influenza-Impfung übernehmen solle. Die gesetzlichen Versicherungen müssten die Impfungen für Risikopatienten ohnehin zahlen, sagte Lauterbach. “Das ist eine normale Vorbeugungsleistung.“ Wenn die Grippe hochansteckend ist, sei das eine Leistung, die auch für Normalbürger von den Kasse bezahlt werde. “Das ist unstrittig.“

Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert sagte der “Bild“- Zeitung (Freitag): “Die Krankenkassen haben einen Überschuss den sollten sie jetzt verwenden, anstatt über Beitragserhöhungen zu reden.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe bezeichnete die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen als Vorwand. “Die Kassen suchen schlicht einen Grund, um die Beitragssenkung vom Juli wieder auszugleichen“, sagte er.

BDA: Beitragserhöhung weder notwendig noch möglich

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ist die Anhebung des Beitragssatzes zur Finanzierung eines Ausgabenanstiegs der Kassen weder notwendig noch möglich. Ähnlich äußerte sich der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks.

Für die Verbraucherzentrale Bundesverband plädierte allerdings Stefan Etgeton für einen Steuerzuschuss. Dieser sei am fairsten, weil über dann alle Einkünfte auch Kapitalerträge zur Finanzierung herangezogen würden.

Unterdessen rücken erste Krankenkassen von der Forderung nach einer Beitragserhöhung ab. Eine Sprecherin der KKH-Allianz sagte der “Bild“-Zeitung, eine Beitragsanhebung für KKH-Versicherte sei zum jetzigen Zeitpunkt auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Kassen die Impfkosten komplett aus eigener Tasche selbst bezahlen müssten. Ein Sprecher der Gmünder Ersatzkasse erklärte ebenfalls, eine Beitragserhöhung sei bis Jahresende ausgeschlossen.

dpa/AP

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