Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

1 von 16
Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren.
2 von 16
Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet:
3 von 16
März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.
4 von 16
Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt.
5 von 16
Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden.
6 von 16
Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen.
7 von 16
Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig.
8 von 16
Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung.

Karlsruhe - Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend
Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend
CSU-Veteran gibt Merkel Schuld, dass Asylstreit eskalierte: „Sie hat eiskalt emotional kalkuliert“
CSU-Veteran gibt Merkel Schuld, dass Asylstreit eskalierte: „Sie hat eiskalt emotional kalkuliert“
Seehofer im Asylstreit auch in der CSU in der Kritik - Bayern-SPD ehrt „Lifeline“-Kapitän
Seehofer im Asylstreit auch in der CSU in der Kritik - Bayern-SPD ehrt „Lifeline“-Kapitän
Trumps irre Show nach dem Treffen mit Putin
Trumps irre Show nach dem Treffen mit Putin

Kommentare