Wird das Rederecht im Bundestag beschnitten?

Berlin - Wenn es nach Plänen von Union, SPD und FDP geht, soll der Parlamentspräsident im Bundestag künftig das Wort nur noch den Abgeordneten erteilen, die deren Fraktion als Redner bestimmt hat.

Das sieht ein Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtet, der das Papier vorliegt. Andere Abgeordnete dürfe er nur ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur „im Benehmen mit den Fraktionen“.

Bisher darf ein Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte im September 2011 großen Unmut auf sich gezogen, weil er bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Lammert wollte, dass sich so die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegelt. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte Widerstand gegen die Vorschläge an. „Mit der faktischen Abschaffung der mündlichen Erklärung zur Abstimmung wird die Artikulation des einzelnen Abgeordneten in Konfliktsituationen mit seiner Fraktion massiv eingeschränkt. Das ist in keinem Fall hinnehmbar“, erklärte er am Samstag.

Am 26. April soll dem Zeitungsbericht zufolge im Plenum über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden. Beck sagte, er werde seiner Fraktion vorschlagen, eine Rücküberweisung an den Ältestenrat und den Geschäftsordnungsausschuss zu beantragen. „Die Vorschläge werden weder von Grünen und Linken noch vom Präsidenten akzeptiert. Sie sind nicht entscheidungsreif.“

dpa

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