Fragwürdige Verfassungsänderung

Steinmeier: Merkel soll Ungarn verurteilen

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Frank-Walter Steinmeier mit Angela Merkel.

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt von der EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die jüngsten Verfassungsänderungen durch die rechtskonservative Regierung in Ungarn zu verurteilen.

Die Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel müsse „mehr enthalten als den Ausdruck von Sorge“, sagte Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. „Wir dürfen nicht zuschauen, wie europäische Grundrechte missachtet werden. Das zerfrisst am Ende unseren gemeinsamen Wertekanon.“

Der ehemalige deutsche Außenminister warf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vor, sich die Verfassung zu seinen Gunsten zurechtzubiegen. „Mit jeder Reform macht sich Orban den ungarischen Staat mehr und mehr zur Beute.“

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

Da schmunzelt die Kanzlerin: Angela Merkel schaut 2006 in Dresden auf dem CDU-Bundesparteitag auf ein Foto von ihr aus dem Jahr 1990. Merkels Frisur hat sich im Laufe der Jahre gewandelt: Von Prinz Eisenherz zur modischen "Mutti" der CDU. © dpa
1998 als Umweltministerin im Bundestag: Damals noch mit einem altbackenen Topfschnitt. © dpa
1999: Merkel denkt gar nicht daran, sich modischen Trends zu beugen. Mit einem unvorteilhaften Foto der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sucht die Partei zwei Jahre später per Anzeige (Foto) Werbefachleute für den Bundestagswahlkampf 2002. © dpa
2000: Die frischgewählte CDU-Vorsitzende ist zumindest in einer Hinsicht konservativ: Nämlich was ihre Frisur angeht. © dpa
2001: Der Autovermieter Sixt wirbt mit Merkel: Links wird sie bei normalem Haarschopf gefragt, ob sie Lust auf eine neue Frisur habe. Rechts stehen ihr die Haare zu Berge. "Mieten Sie sich ein Cabrio", rät Sixt. Die CDU-Chefin nimmt die Werbung gelassen. "Das ist ein interessanter Vorschlag für Haar-Styling", kommentiert Merkel. © dpa
2002: Wie lautete die CDU-Annonce noch mal? "Machen Sie mehr aus Ihrem Typ!" Zumindest nicht zur Bundestagswahl 2002. © dpa
2003: Es verbietet sich, der CDU-Vorsitzenden einfach einen Satz in den Mund zu legen. Trotzdem sieht Merkel aus, als ob sie sich gerade fragt: "Soll ich mir nicht mal eine andere Frisur zulegen?" © dpa
2004: Merkel mit etwas mehr Make-up. Aber sie bleibt ihrem Prinz-Eisenherz-Look treu. © dpa
2005 markiert gleich zwei historische Zäsuren: Frau Merkel ist jetzt auch Frau Kanzlerin und nimmt zudem Abschied von der Topffrisur. © dpa
2006: Merkel tritt nun mit einem Bobschnitt auf. Der wird fortan immer dynamischer. © dpa
2007: Wir wissen auch, wer hinter Merkels neuem Look steckt. Nämlich der Berliner Straf-Friseur Udo Walz. © dpa
2008: Fällt Ihnen was auf? Auch Merkels Kostüme werden im Laufe der Jahre bunter, feiner und edler. © dpa
2009: Die Kanzlerin läuft beim Klimagipfel in Kopenhagen auf. Mittlerweile ist durchgesickert: Ihre Blazer schneidet ihr eine Hamburger Modedesignerin. Für das Make-up sorgt eine Visagistin. In Sachen Frisur setzt die Kanzlerin weiter auf Udo Walz. © dpa
2010: Im Laufe von zehn Jahren ist Merkel zumindest optisch eine ganz andere Erscheinung geworden. © dpa

Das Parlament in Budapest hatte am Montag Verfassungsänderungen verabschiedet, die Befugnisse des Verfassungsgerichts einschränken und der Regierung mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Justiz geben.

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