Frankreich: Parlament stimmt über Burka-Verbot ab

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Im französischen Marseille trägt eine Frau (rechts) eine Nikab. Diese verdeckt ihren gesamten Körper bis auf die Augen.

Paris - Die französische Nationalversammlung stimmt am heutigen Dienstag darüber ab, ob Ganzkörperschleier wie die von muslimischen Frauen getragenen Burkas oder Niqabs von den Straßen verbannt werden sollen.

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Allgemein wird erwartet, dass das Parlament das “Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit“ absegnet. Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen 150 Euro zahlen oder einen Kurs in Staatsbürgerkunde absolvieren müssen. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis. Ist das Opfer minderjährig, so können sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro Geldstrafe verhängt werden.

Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist auch die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senats, erforderlich. Deren Votum soll im September folgen. Das im Volksmund als Burka-Verbot bekannte Vorhaben sorgt seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau.

Warnung vor Kluft in Gesellschaft

Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die französische Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) lehnen das Verbot ab. Bewirkt hat die Kritik bislang allerdings nur, dass jeder Verweis auf den Islam aus dem Gesetzestext getilgt wurde. Typisch muslimische Gewänder wie Burka oder Niqab werden nicht erwähnt.

Justizministerin Michèle Alliot-Marie erklärte, es gehe weder um Religion noch um Sicherheitsfragen. “Es ist eine Frage von Würde, Gleichheit und Transparenz“, sagte sie vergangene Woche. In der Bevölkerung genießt das Gesetzesvorhaben Umfragen zufolge breite Unterstützung.

apn

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