Französisches Parlament billigt höheres Rentenalter

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Paris - Die wochenlangen Streiks gegen die französische Rentenreform haben Regierung und Parlament nicht zum Umdenken bewogen: Am Mittwoch wurde das Gesetz für das höhere Rentenalter endgültig beschlossen.

Die umstrittene französische Rentenreform hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Nationalversammlung verabschiedete das Gesetz am Mittwoch wie erwartet mit der Mehrheit des bürgerlich-rechten Regierungsbündnisses. Präsident Nicolas Sarkozy will die Reform Mitte November in Kraft treten lassen. Sie sieht eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor und gilt als das wichtigste Vorhaben in Sarkozys noch verbleibender Amtszeit. Die Gewerkschaften kündigten eine Fortsetzung der Proteste gegen die Reform trotz der politischen Entscheidung an. Bereits an diesem Donnerstag soll es einen neuen Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen geben. Im Schienen- und Luftverkehr wird wieder mit erheblichen Behinderungen gerechnet.

Die Luftfahrtbehörde DGAC empfahl den Fluggesellschaften, 30 bis 50 Prozent ihrer Verbindungen zu streichen. Für den 6. November ist ein weiterer Aktionstag geplant. “Das Ende des Konflikts kommt mit der Verabschiedung der Reform durch das Parlament nicht näher. Die Sache ist nicht beendet“, sagte Gewerkschaftsführer Bernard Thibault. Abgeordnete der linken Opposition haben zudem eine Beschwerde beim Verfassungsrat angekündigt. Mit ihr soll ein schnelles Inkrafttreten des Gesetzes verhindert werden. Die französischen Gewerkschaften müssen nun allerdings fürchten, dass die Unterstützung durch die Bevölkerung schwindet. Mehr als die Hälfte der Franzosen wünscht sich Umfragen zufolge, dass die Reformgegner die politische Entscheidung respektieren und die Proteste einstellen.

Die seit Wochen andauernden Streiks in der Ölindustrie hatten bereits in den vergangen Tagen an Schärfe verloren. Die Zahl der bestreikten Raffinerien nimmt ab und auch an den Tankstellen des Landes kehrt langsam wieder Normalität ein. Wegen der Streiks hatte es in der vergangenen Tagen erhebliche Versorgungsprobleme gegeben. In der Nationalversammlumg stimmten am Mittwoch 336 Abgeordnete für die Reform und 233 dagegen. Kern des Projekts ist die Anhebung des Renteneintrittsalters. Wer mindestens 40,5 Jahre Beiträge gezahlt hat, kann derzeit in Frankreich bereits mit 60 Jahren die volle Rente beziehen. Diese Altersgrenze soll nun bis 2018 auf 62 Jahre angehoben werden. Wer nicht genügend Beitragsjahre hat, soll künftig erst mit 67 die volle Rente bekommen. Bislang war dies mit 65 Jahren möglich.

dpa

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