Historisches Abkommen

Friedensvertrag in Kolumbien unterzeichnet

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Präsident Juan Manuel Santos (L) und der Kommandeur der Farc, Rodrigo Londoño, nach der Unterzeichnung des Abkommens.

Cartagena - In Kolumbien legen Regierung und Farc-Rebellen den ältesten Konflikt Lateinamerikas bei. Die Welt bejubelt den Friedensschluss. Doch die Kolumbianer müssen noch zustimmen. Und die Gegner des Vertrags machen bereits mobil.

Nach über 50 Jahren ist der bewaffnete Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc offiziell beigelegt. Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Kommandeur Rodrigo Londoño alias „Timochenko“ unterzeichneten am Montag (Ortszeit) in Cartagena einen Friedensvertrag.

Sie unterschrieben das historische Abkommen mit einem aus einer Gewehrkugel gefertigten Kugelschreiber. „Unsere Vergangenheit wurde mit Kugeln geschrieben, die Bildung wird unsere Zukunft schreiben“, war darauf zu lesen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs waren zur Vertragsunterzeichnung nach Cartagena gekommen.

Damit geht der älteste Konflikt in Lateinamerika zu Ende. In den Kämpfen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Rebellen und rechten Paramilitärs kamen seit Mitte der 1960er Jahre über 220 000 Menschen ums Leben, Millionen wurden vertrieben.

„Wir akzeptieren die Gewalt nicht länger als Mittel, um Ideen zu verteidigen“, sagte Präsident Santos. „Kein Krieg mehr.“ Künftige Generationen sollten ihre Energie auf die Entwicklung des Landes richten. „Wir machen jetzt Politik ohne Waffen“, sagte Farc-Chef „Timochenko“. „Wir werden unseren Teil erfüllen und hoffen, dass die Regierung ihren Teil erfüllt.“

UN-Generalsekretär Ban sagte, die Opfer des Konflikts seien die Vorkämpfer für den Friedensvertrag gewesen. „Heute ziehen die Kolumbianer einen Schlussstrich unter Jahrzehnte in Flammen und senden ein helles Licht der Hoffnung, das die Welt erhellt“, sagte er.

Die Europäische Union strich die Farc von der Terrorliste. „Heute sendet Kolumbien eine Botschaft der Hoffnung an den Rest der Welt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Zudem kündigte sie die Gründung eines Treuhandfonds mit einem Umfang von 600 Millionen Euro an, an dem sich viele EU-Staaten beteiligen wollten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Kolumbien schreibt heute Geschichte. Das ist ein Grund zur Freude - für die Menschen in Kolumbien und für die ganze Welt. Und es macht Mut für andere auch unlösbar erscheinende gewaltsame Konflikte.“

Der Friedensvertrag sieht eine Landreform, neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenhandel und eine Entschädigung der Opfer vor. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Rebellen nun unter Aufsicht der Vereinten Nationen ihre Waffen niederlegen. Künftig wollen die Farc politisch für ihre Ziele eintreten. In den kommenden zwei Wahlperioden bekommen sie zehn Abgeordnetenmandate garantiert.

In den fast vierjährigen Friedensverhandlungen in Kuba vereinbarten beide Seiten zudem ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Konflikts. Für politische Straftaten wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen.

Das Abkommen muss am kommenden Sonntag noch in einer Volksabstimmung gebilligt werden. Umfragen zufolge liegen die Befürworter des Vertrag vorn. Die Gegner des Vertrags kritisieren vor allem, dass die Guerillakämpfer mit relativ milden Strafen davonkommen dürften.

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