Friedrich: Anti-Terror-Gesetze haben Anschläge verhindert

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Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die geplante Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze als notwendig bezeichnet. Die 2001 eingeführten Regelungen hätten “einige terroristische Anschläge“ verhindert,

Dies sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Er verwies unter anderem auf die sogenannte Sauerland-Gruppe, deren Anschlagspläne von den Ermittlern aufgedeckt worden waren. Deutschland sei nicht mehr nur Rückzugsort, sondern auch Ziel von Terrorismus, sagte der Minister.

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Friedrich wandte sich gegen den Eindruck, die Gesetze gäben den Ermittlern zu weitreichende Rechte. Die Sicherheitsbehörden gingen “sehr sorgfältig und sehr restriktiv“ mit den Befugnissen um, sagte er. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Großteil der Anti-Terror-Gesetze weitere vier Jahre lang gelten. Einige Befugnisse werden abgeschafft, mehrere neue kommen hinzu.

dapd

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