Mit Hilfe des Verfassungsschutzes

Friedrich lässt Linke weiter beobachten

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Hans-Peter Friedrich will weiterhin die Linken durch den Verfassungsschutz beobachten lassen.

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linken weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linken weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es“, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. „Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat.“

Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, warf Friedrich eine „haarsträubende antidemokratische Politik“ vor. „Die Bundesregierung offenbart durch den Missbrauch des Geheimdienstes als politisches Kampfinstrument gegen die Opposition einmal mehr ihr eingeschränkt demokratisches Politikverständnis“, sagte er am Samstag. Sie verhindere dadurch politische Chancengleichheit und zerstöre das Vertrauen der Bürger in die Politik.

Nach früheren Angaben der Partei beobachten Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder mindestens 42 der 76 Linke-Abgeordneten im Bundestag, darunter Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau. Auch Abgeordnete anderer Parteien hatten das kritisiert.

Auf die Frage der Zeitung, ob der Verfassungsschutz Pau wirklich für gefährlich hält, antwortete Friedrich: „Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei haben.“ Friedrich will auch extremistische Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. „Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden - die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren“, sagte Friedrich.

dpa

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