Friedrich: "Italien muss Flüchtlingsproblem selbst regeln"

+
Hans-Peter Friedrich (CSU)

Berlin - In Deutschland wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens lauter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich nun vor einem EU-Innenministertreffen in Brüssel.

Der Zeitung “Die Welt“ (Montag) sagte er: “Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln“. Bayern und Hessen wollen die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge notfalls sogar mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen verhindern.

Mindestens 22 000 Flüchtlinge sind seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika im Januar allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Die meisten von ihnen stammen aus Tunesien. Die Welle von Flüchtlingen nach Italien sorgt in der Europäischen Union für Streit. Die EU-Innenminister suchen bei einem Treffen an diesem Montag in Luxemburg nach einer gemeinsamen Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Nach EU-Recht ist das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig. Strittig ist zwischen Rom und den anderen EU-Ländern vor allem, ob Italien die nordafrikanischen Flüchtlinge innerhalb der EU weiterreisen lassen darf oder nicht. Die Regierung in Rom hatte angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten.

Friedrich sagte, er wolle bei dem EU-Ministertreffen in Luxemburg deutlich machen, dass Italiens Vorhaben gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, mit dem die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft hatten.

Der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), hält sogar die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für vorstellbar, sollte Italien die Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen lassen.

Sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor in der “Welt am Sonntag“ gesagt: “Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt.“ 

dpa 

Meistgelesen

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen

Kommentare