Friedrich lädt zum Gipfel gegen islamistische Gewalt

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lädt zum Gipfel gegen islamistische Gewalt ein.

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berät an diesem Freitag in Berlin mit Vertretern von Muslimen und Sicherheitsbehörden über Strategien gegen islamistische Gewalt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) will erreichen, dass die Radikalisierung junger Muslime frühzeitig erkannt wird. Der “Präventionsgipfel“ soll der Auftakt zu einer umfangreicheren “Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Sicherheitsbehörden und Muslimen sein. Kritiker bezeichnen die Veranstaltung als überflüssig, da es bereits zahlreiche Projekte gegen Extremismus gibt. Zudem wurde Friedrich vorgeworfen, er wolle Denunziantentum unter Muslimen fördern. Der Zentralrat der Muslime warnte vor einer Vorverurteilung. “Es wäre fatal, wenn die mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt würden“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der “Schwäbischen Zeitung“. Bei denen, die sich radikalisierten, handele es sich um eine verschwindend kleine Minderheit.

“Muslime, evangelische und katholische Christen sowie angehörige anderer Religionen leben heute in unserem Land in Frieden und Freiheit zusammen. Das ist ein hohes Gut, für das wir alle verantwortlich sind. Das müssen wir bewahren“, sagte er. Kritiker bezeichneten die Veranstaltung als überflüssig, da es bereits zahlreiche Projekte gegen Extremismus gebe. Zudem war Friedrich vorgeworfen worden, Denunziantentum unter Muslimen fördern zu wollen.

Der Zentralrat der Muslime warnte vor einer Vorverurteilung von Muslimen. “Es wäre fatal, wenn die mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt würden“, sagte der Ratsvorsitzende Aiman Mazyek der “Schwäbischen Zeitung“ (Freitag). “Bei denen, die sich radikalisieren, handelt es sich um eine verschwindend kleine Minderheit.“ Von den Moscheegemeinden und den muslimischen Religionsgemeinschaften gehe keine Gefahr aus. Mazyek sagte aber auch: “Extremistische Tendenzen zu erkennen und zu benennen, ist die Pflicht aller in Deutschland, auch der Muslime.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Die Landesinnenminister hatten bei ihrer Konferenz Anfang der Woche beschlossen, künftig besonderes Augenmerk auf die Gruppe der radikal-islamistischen Salafisten zu legen. Dazu sagte Mazyek: “Wir sollten nicht den Fehler machen, sie aufzuwerten, indem wir den Salafisten zu viel Aufmerksamkeit in der Debatte schenken.“ Er bekräftigte die Forderungen des Zentralrats nach mehr Geld für die Präventionsarbeit: “Wir benötigen mehr Mittel für politische Bildung, für Anti-Extremismusprogramme, für die Ausbildung muslimischer Vertrauensleute und für Aussteigerprogramme.“

Friedrich ist hingegen der Ansicht, dass es in Deutschland eine zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt - vor allem über islamistische Propaganda im Internet. Der Minister verweist unter anderem auf den jungen Islamisten, der am 2. März am Frankfurter Flughafen auf US-Soldaten schoss und zwei von ihnen tödlich verletzte. Es handelte sich um den ersten vollendeten islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland. Der Täter gehörte nach den Erkenntnissen der Ermittler keiner Terrorgruppe an, sondern radikalisierte sich selbst über einschlägige Propaganda im Internet. Außerdem hat er die Bevölkerung zu mehr Wachsamkeit gegenüber einer Radikalisierung junger Leute aufgerufen. “Wir brauchen (...) die Unterstützung der gesamten Bevölkerung in allen Bereichen“, sagte Friedrich am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Muslimen und Sicherheitsbehörden. Bei dem sogenannten Präventionsgipfel ging es um Strategien gegen islamistische Gewalt. “Im Bereich der islamistischen Radikalisierung brauchen wir die Unterstützung der Muslimverbände“, sagte Friedrich. “Die Bevölkerung muss gegenüber jeder Art von Radikalisierung einfach wacher werden.“

An dem Gipfel nehmen unter anderem Vertreter der großen islamischen Verbände, die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, sowie die Innenminister von Berlin und Niedersachsen, Ehrhart Körting (SPD) und Uwe Schünemann (CDU), teil. Ergebnisse werden auf einer Pressekonferenz am Mittag im Bundesinnenministerium vorgestellt.

Bei dem Treffen wollen Ziercke und Fromm Erkenntnisse zum Thema Radikalisierung referieren. Wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilte, sollen bereits laufende Partnerschaften zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden vorgestellt werden. Das Ministerium weist den Vorwurf zurück, die Muslime in Deutschland mit dem Projekt unter einen Generalverdacht zu stellen. “Es gilt, gemeinsam hinzusehen statt wegzuschauen“, hieß es in einer Mitteilung.

In Deutschland bekennt sich nach Angaben des Bundesamtes für Migration jeder zwanzigste Einwohner zum Islam. Rund die Hälfte der 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime in der Bundesrepublik hat einen deutschen Pass.

dpa

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