Verrat von Dienstgeheimnissen?

Justiz ermittelt gegen Ex-Minister Friedrich

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Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich mit seinem Nachfolger Christian Schmidt. 

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Dies gaben die Generalstaatsanwaltschaften von Berlin und Celle am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Die zuständigen Behördenleiter hätten sich zuvor über die Aufgabenverteilung im weiteren Vorgehen bei der Klärung des Falls Edathy geeinigt, hieß es darin.

Demnach wird die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts der Kinderpornographie führen. Die Hannoveraner sollen auch dem Verdacht nachgehen, dass Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden sein könnte.

Die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen den im Zuge der Affäre zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Friedrich übernehmen die Berliner Staatsanwälte, weil dessen früheres Ressort, das Bundesinnenministerium, in Berlin ansässig ist. Friedrich steht im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, als er SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen Edathy informierte. Offizielle Ermittlungen gegen Friedrich würden die Staatsanwälte aber erst einleiten, wenn sich aus dem Anfangsverdacht ein konkreter Tatverdacht ergibt.

Stiftete Oppermann Ziercke zum Geheimnisverrat an?

Auch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden soll zur juristischen Klärung der Affäre aktiv werden: Sie soll prüfen, ob sich der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jürgen Ziercke, des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben könnte. Hintergrund sind hier Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der sich nach eigener Aussage im Herbst telefonisch bei Ziercke über Vorwürfe gegen Edathy erkundigt hatte. Die Wiesbadener Staatsanwälte wollen auch prüfen, ob sich Oppermann durch den Anruf bei Ziercke der Anstiftung zum Geheimnisverrat schuldig gemacht haben könnte.

Friedrich hatte zuvor seine Entscheidung verteidigt, SPD-Chef Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen Edathy informiert zu haben. "Es war meine Pflicht das zu machen - ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist", sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es "keinen Strafbarkeitsvorwurf" gegen Edathy gebe, aber eben "kompromittierende" Informationen.

"Wieso bist du derjenige, der zurücktreten muss?"

Zum Vorwurf des Geheimnisverrats sagte der frühere Innenminister und künftige Unionsfraktionsvize im Bundestag: "Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben". Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen, sagte Friedrich

Für ihn stelle sich vor allem die Frage: "Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?" Er selbst habe bloß "meinen Job gemacht", und werde sich "von niemandem dafür irgendwelche Vorwürfe machen" lassen.

Auf einen Vorwurf an den in der Union derzeit heftig angefeindeten SPD-Fraktionschef Oppermann verzichtete Friedrich. „Ich halte mich aus der ganzen Sache jetzt raus.“

Oppermann hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass Friedrich - noch als Bundesinnenminister - den SPD-Chef über den Fall Edathy informiert hatte. Friedrich war im Zuge der Affäre am Freitag von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten. Dem CSU-Politiker wird Geheimnisverrat vorgeworfen.

afp/dpa

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