Wiedereinreisesperre verlangt

Friedrich will härter gegen Armutsmigranten vorgehen

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Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will mit Härte gegen sogenannte Armutsmigranten vorgehen.

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glaubt, dass die Freizügigkeit in der EU ausgenutzt werden könnte. Gegen sogenannte Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien will er jetzt härter vorgehen.

Der wachsende Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU bereite immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme, sagte Friedrich der „Welt“ (Dienstag). „Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen.“

Konkret verlangte Friedrich die Einführung einer Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Menschen: „Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen.“

Das seit 2004 geltende Recht auf Freizügigkeit gebe nur denjenigen Personen das Recht, nach Deutschland zu kommen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollen. „Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen“, sagte der Minister. Freizügigkeit sei wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas, „aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln“.

dpa

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