Vor Bundesverfassungsgericht

Friedrich verteidigt Terrordatei in Karlsruhe

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Innenminister Friedrich will die Antiterrordatei beibehalten.

Karlsruhe - Wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus oder gefährliche Datenkrake, die unbescholtene Bürger erfasst? Vor dem Bundesverfassungsgericht wird über die Antiterrordatei gestritten.

Die Sicherheitsbehörden haben die umstrittene Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht als wichtiges Instrument gegen den Terrorismus verteidigt. „Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Dienstag in Karlsruhe.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, erläuterte, die Datei helfe, bei Hinweisen auf mögliche Terrorpläne schnell reagieren zu können. In solchen Fällen spiele „der Zeitfaktor eine ganz entscheidende Rolle“, sagte Ziercke. Die Antiterrordatei „verhindert es, das eine möglicherweise heiße Spur auf eine kalte Liste kommt“.

Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Er sieht unter anderem sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Voraussetzungen für eine Speicherung seien zu unbestimmt, sagte sein Anwalt Maximilian Suermann. Es würden „unbescholtene Bürger erfasst, die in dieser Datei nichts verloren haben“.

Auch unbeteiligte Kontaktpersonen werden erfasst

Die 2007 eingerichtete Datei soll helfen, mit schnellem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Die Datensammlung umfasst unter anderem Angaben zu Telekommunikationsanschlüssen, Bankverbindungen, Religion und „besonderen Fähigkeiten“, die bei Terroranschlägen nützlich sein könnten. Erfasst werden nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen - insgesamt derzeit sind es mehr als 16 000 Personen.

Die Richter des Ersten Senats zeigten vor allem Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit Kontaktpersonen, die unter Umständen nichts von der vermuteten Nähe zum Terrorismus wissen. So wollte Richter Michael Eichberger wissen, ob jemand, der in der Datei geführt wird, möglicherweise Probleme bei Sicherheitsüberprüfungen bekommen kann - etwa, wenn er sich um einen Job bei einer Fluglinie bewirbt.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri wollte negative Folgen nicht ausschließen. Der Prozessvertreter der Bundesregierung betonte hingegen, dass es keine generelle Abfrage der Terrordatei bei Sicherheitsüberprüfungen gebe. Mit einem Urteil ist voraussichtlich erst im kommenden Jahr zu rechnen.

dpa

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