Fusion von NPD und DVU?

Berlin - Gibt es bald eine starke rechtsextreme Partei, zusammengesetzt aus NPD und DVU? Der Verfassungsschutz sagt ganz klar: Nein. Nach Ansicht von Präsident Fromm drohen Gefahren von anderen Seiten.

Der Verfassungsschutz rechnet nicht mit einer Fusion der rechtsextremen Parteien NPD und DVU. Die Chancen für einen Zusammenschluss seien mehr als gering, sagte der Abteilungsleiter für Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt, Artur Hertwig. “Innerhalb der NPD besteht nicht der Wille, der DVU auf Augenhöhe zu begegnen.“

DVU und NPD hatten angekündigt, vor einer Fusion die insgesamt rund 13 000 Mitglieder schriftlich zu befragen. Die NPD erklärte am Freitag, die Mitglieder, die sich an der Befragung beteiligten, hätten mehrheitlich für ein Zusammengehen gestimmt. In der DVU ist der Zusammenschluss aber umstritten. Die Partei hatte ihrem Vorsitzenden Matthias Faust vorgeworfen, die Fusionspläne ohne Vollmacht des Vorstands angekündigt zu haben.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm betonte, es bestehe nicht die Gefahr, dass der Rechtsextremismus in Deutschland zur Massenbewegung werde oder rechtsextreme Organisationen dominierende politische Kräfte würden. “Eine größere Gefahr könnte mittel- und langfristig von rechtspopulistischen Bestrebungen ausgehen, deren extremistische Agenda weniger klar erkennbar ist“, sagte Fromm. Dagegen seien rechtsextremistische Organisationen jedenfalls in den westlichen Bundesländern eindeutig diskreditiert.

“Die NPD hat durchgehend Mobilisierungsdefizite in den westlichen Bundesländern“, sagte Hertwig. Bei der Bundestagswahl holte die NPD 1,5 Prozent. Derzeit ist sie nur in den Landtagen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. In den vergangenen Jahren musste die NPD wegen falscher Rechenschaftsberichte Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen. Hertwig sagte aber: “Man sollte nicht den Schluss ziehen, dass die Partei, weil sie finanzielle Schwierigkeiten hat, am Ende ist.“

Die DVU, deren Chef lange der finanzstarke Verleger Gerhard Frey war, befindet sich dagegen nach Einschätzung von Hertwig im freien Fall. “Die Mitgliedschaft ist überaltert, die finanzielle Lage schlecht und die Nachfolger von Frey können sich nicht auf einen Kurs einigen“, sagte er. “Die DVU strebt ihrem Ende zu.“

Unterdessen sehen die Verfassungsschützer die Neonazi-Szene im Umbruch: Die Zahl der Kameradschaften nimmt ab. “Der Verfassungsschutz geht von einer Halbierung der Zahl der Kameradschaften - etwa in den letzten beiden Jahren - aus“, sagte Hertwig. Dagegen nähmen die Zusammenschlüsse zu, die kaum greifbare Organisationsstrukturen hätten.

Dazu zählten die sogenannten autonomen Nationalisten, der etwa 15 Prozent der rund 5000 deutschen Neonazis angehören. Das Durchschnittsalter der Anhänger liege bei 14 bis 18 Jahren. Damit seien die Mitglieder deutlich jünger als andere Neonazis, bei denen das Durchschnittsalter etwa 23 Jahre beträgt.

Schwerpunkte der Autonomen Nationalisten sind den Angaben zufolge Berlin, Nordrhein-Westfalen, der Grenzbereich zwischen Brandenburg und Sachsen sowie Baden-Württemberg. Wie Hertwig erklärte, gehört Gewalt zum Konzept der Autonomen Nationalisten. “In Zukunft könnte die Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten eskalieren.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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