Fußfesseln für Schwerverbrecher?

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Über solche elektronischen Fußfesseln für Schwerverbrecher muss das Bundeskabinett entscheiden.

Berlin - Fußfesseln für Schwerverbrecher‎? Über diese Frage entscheidet das Bundeskabinett. Die Hintergründe zur Debatte um die Fußfesseln.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Kabinettsbeschluss zur elektronischen Fußfessel angekündigt und eine grundlegende Neuordnung der Sicherungsverwahrung gefordert.

Eine elektronische Überwachungsmöglichkeit sei nötig, wenn gefährliche Menschen wegen des europäischen Urteils aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssten, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur laut Mitteilung. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte im Dezember deutsche Regelungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Nach dem Urteil sei klar: “Es sind Menschen jetzt in Sicherungsverwahrung, also immer weggesperrt nach Haftverbüßung, und das ist nicht rechtmäßig“, sagte die Ministerin.

Etwa 70 bis 80 Menschen müssten nach dem Richterspruch möglicherweise aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Damit könne es zu schwierigen Situationen kommen. Technisch sei es möglich, dass die elektronische Überwachung Alarm bei Polizeibeamten auslöse, wenn sich ein gefährlicher Mensch einem Kindergarten oder einer Schule nähere.

Ministerin sieht Überwachung nur als ein Aspekt

Unabhängig davon müsse aber ein neues Konzept für die Sicherungsverwahrung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - entwickelt werden. Das Strafrecht kenne nicht das lebenslängliche Wegsperren. “Aber wir müssen uns ja verantwortungsbewusst damit befassen, was machen wir mit wirklich sehr, sehr gefährlichen Tätern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die elektronische Überwachung sei nur ein Aspekt, um Menschen vor solchen Tätern zu schützen: Es gebe Fälle, in denen Täter nicht die Therapien bekommen hätten, die sie hätten bekommen müssen.

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