Wachstum, Ukraine, Ebola

G20-Gipfel: Brisante Themen im Überblick

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Der australische Premierminister Abbott und Bundeskanzlerin Merkel begrüßen sich beim G20-Gipfel.

Brisbane  - Der G20-Gipfel in Australien hat begonnen. Die Staats- und Regierungschefs beraten im australischen Brisbane vor allem über Wirtschaftsfragen. Ein Überblick über die brisantesten Themen.

Im australischen Brisbane hat am Samstag der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer begonnen. Während Australiens Premierminister Tony Abbott den Blick zum Auftakt auf das weltweite Wirtschaftswachstum lenkte, rückte US-Präsident Barack Obama den Kampf gegen den Klimawandel in den Fokus. Überschattet wird das Treffen vom Konflikt in der Ukraine.

Vor den offiziellen Beratungen kamen die Staats- und Regierungschef, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zu einem gemeinsamen Frühstück zusammen. Abbott erinnerte die Gipfelteilnehmer anschließend daran, dass die in Brisbane versammelten Staaten 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 65 der Weltbevölkerung repräsentieren. Ziel müsse ein "Plan für Wachstum und Jobs" sein. Die G-20 streben an, das Wirtschaftswachstum ihrer Länder zusammengenommen um zwei Billionen Euro zu steigern und in Brisbane entsprechende Maßnahmen zu vereinbaren.

Der Ukraine-Konflikt steht zwar anders als der Kampf gegen den islamistischen Extremismus sowie gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika nicht offiziell auf der Agenda, doch Russlands Präsident Wladimir Putin schlug bereits vor Beginn des Treffens verschärfte Kritik wegen seines Umgangs mit dem Konflikt entgegen. Am Samstag warnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einem neuen Kalten Krieg. Der Konflikt um die Ostukraine könne zu einer Spaltung mit weitreichenden Folgen für die ganze Welt führen, sagte Ban in Brisbane.

Australiens Premierminister Tony Abbott hat die Staats- und Regierungschef beim G20-Gipfel aufgefordert, entschlossen für eine bessere Zukunft der Menschen zu arbeiten. Ohne die Ukraine-Krise zu erwähnen, sprach Abbott in einer kurzen Rede an seine Kollegen von einer in Teilen ängstlichen und angespannten Welt.

Stand der Konferenz nach der ersten Sitzung des G20-Gipfels:

Ukraine 1: Die Europäische Union droht Russland im Ukraine-Konflikt mit neuen Strafmaßnahmen. Europas Staats- und Regierungschefs wollen sich am Sonntag mit US-Präsident Barack treffen und das weitere Vorgehen abstimmen. Das sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er forderte die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, aus Russland Waffenlieferungen und Verstärkung für die Separatisten in der Ostukraine zu unterbinden. Putin hat bisher eine Beteiligung Russlands an dem Konflikt abgestritten.

Ukraine 2: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, dies sei eine Krise wie im Kalten Krieg im Herzen Europas, die den Weltfrieden und die Wirtschaft bedrohe.

Klimaschutz: Die USA wollen drei Milliarden Dollar für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitstellen. Die umgerechnet 2,4 Milliarden Euro fließen in den grünen Klimafonds der Vereinten Nationen. Das teilte die US-Regierung in Brisbane mit. Der Fonds will armen Staaten beim Aufbau einer klimafreundlicheren Industrie helfen.

Lob für China und die USA kam vom UN-Generalsekretär. Beide Länder hätten in der vergangenen Woche eine Klimavereinbarung mit sehr ehrgeizigen Zielen getroffen. Ban Ki Moon forderte auch die anderen G20-Staaten zu mehr Anstrengungen auf, damit Ende 2015 ein Abkommen zum Klimawandel in Paris vereinbart werden kann.

Ebola: Angesichts der immer noch in Westafrika wütenden Epidemie rief Ban Ki Moon zu einer Mobilmachung aller Kräfte auf. Es gehe um Finanzmittel, Logistik und die Behandlung der Patienten, die sich mit dem meist tödlichen Virus infiziert haben.

Handel: Ein europäisch-amerikanisches Spitzentreffen soll die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen voranbringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Obama werde mit seinen EU-Kollegen am Sonntag über den Stand der Dinge sprechen. Juncker sagte, Europa werde bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") keine seiner Standards bei Gesundheit, Sozialem und Lebensmitteln opfern.

Scharfe Kritik der Gewerkschaften an Australiens G20-Präsidentschaft

Internationale Gewerkschaftsvertreter haben scharfe Kritik an der australischen G20-Präsidentschaft geübt. Trotz steigender Arbeitslosigkeit und Ungleichheit weltweit gehe es auf dem Gipfel bei der Diskussion über die Ankurbelung der Weltkonjunktur nicht um sozial gerechtes Wachstum, beklagte die Chefin der internationalen Gewerkschaftsvereinigung (ITUC), Sharan Burrow, am Samstag auf dem Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im australischen Brisbane.

Neben den geplanten Investitionen in Infrastruktur müssten auch die Löhne angehoben worden, womit zusätzlich Wachstum geschaffen werden könne, sagte John Evans, ITUC-Chefökonom und Gewerkschaftsberater der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). „Was fehlt ist, wie Kaufkraft zurück in die Hände der Haushalte gelangt“, sagte Evans. Weltweit sind 600 Millionen junge Menschen arbeitslos, berichteten zivilgesellschaftliche Gruppen auf dem Gipfel.

Proteste bei G20: für mehr Ebola-Hilfe, gegen den Kapitalismus

Trotz sengender Hitze haben sich am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane ein paar hundert Demonstranten versammelt. Eine Gruppe Aktivisten hielt am Samstag eine große Uhr hoch, auf der es kurz vor 12 war. „G20-Führer: Bitte tut dringend etwas gegen Ebola“, stand auf ihrem Plakat. Sie waren wie Ärzte und Pflegerinnen im Kampf gegen das tödliche Ebola-Virus in Afrika von Kopf bis Fuß in weiße Schutzanzüge gehüllt.

Andernorts waren australische Ureinwohner gegen Diskriminierung unterwegs, außerdem Klimaschutzaktivisten und Kapitalismus-Kritiker: „Manche Leute sind arm dran, weil sie nichts als Geld haben“, stand auf einem Plakat. Auf den Straßen waren tausende Polizisten unterwegs. Die Proteste verliefen am Morgen friedlich.

(dpa), AFP

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