Scholz richtet bei G7-Gipfel scharfe Worte an Putin: „Botschaft an diejenigen, die Ukraine angegriffen haben“
Beim G7-Gipfel in Hiroshima hat sich der ukrainische Präsident mit diversen Staatschefs getroffen. Eine Rede wird für Sonntag erwartet. Alle Infos im News-Ticker.
- China kritisiert G7-Gipfel: Ein Sprecher des Außenministeriums beklagte einen Angriff.
- F-16 im Ukraine-Krieg: USA bewilligt für Ukraine Ausbildung an Kampfjets
- Sanktionen gegen Russland: USA kündigen neues Paket an.
- Bis 21. Mai beraten Olaf Scholz, Joe Biden & Co. in Hiroshima. Dieser News-Ticker zum G7-Gipfel in Japan wird laufend aktualisiert.
Update vom 20. Mai, 13.15 Uhr: Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Hiroshima aus Sicht des Gastgebers Japan „unerschütterliche Einigkeit“ bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland bewiesen. Die persönliche Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs habe geholfen, „eine starke Botschaft“ in die Welt zu senden, sagte Japans Regierungschef Fumio Kishida am Sonntag nach dem Ende der dreitägigen Beratungen. „Ich denke, dass dies von sehr großer Bedeutung war“, sagte Kishida. Einseitige Versuche, den Status quo - „egal wo auf der Welt“ - mit Gewalt zu verändern, werde man als G7 nicht akzeptieren.
Update vom 20. Mai, 07.05 Uhr: Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer baldigen Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine. „Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt“, sagte er beim G7-Gipfel in Hiroshima. Die USA hätten noch gar nicht endgültig entschieden, „was am Ende der Ausbildung dann stehen wird“. Das Projekt sei erst einmal eine Botschaft an diejenigen, die die Ukraine angegriffen haben, betonte der Kanzler: Russland solle nicht darauf setzen, dass die Unterstützung für die Ukraine mit zunehmender Dauer des Kriegs nachlässt. „Es bleibt die Botschaft: Russland muss Truppen zurückziehen.“
Selenskyj zeigt sich bei G7-Gipfel zuversichtlich
Update vom 20. Mai, 19.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich am Samstagabend über Twitter vom G7-Gipfel in Hiroshima zu Wort. Der 44-Jährige habe am Samstag die Positionen mit den G7-Partnern koordiniert und die weitere gemeinsame Schritte vorbereitetet. Dabei sei es unter anderem um neue Waffen, die Luftverteidigung und die Lieferung von Kampfjets gegangen, erklärte Selenskyj weiter.
Der erste Tag in Hiroshima sei „sehr kraftvoll“ gewesen, sagte Selenskyj. „Der zweite Tag wird noch kraftvoller sein.“ Selenskyj war am Samstag zu Treffen jeweils mit Kanzler Olaf Scholz und anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe zusammengetroffen, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Rishi Sunak. Am Sonntag soll der ukrainische Präsident eine Rede vor den Teilnehmern halten.
China kritisiert G7-Gipfel und spricht von „Manipulation“
Update vom 20. Mai, 17.05 Uhr: Der G7-Gipfel gilt als geopolitisches Signal gegen Russland, aber auch China spielt eine Rolle. Nun drückte Peking seine „starke Unzufriedenheit“ mit einer gemeinsamen Erklärung der G7-Länder aus. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte am Samstag: „Die G7 manipuliert weiterhin China-bezogene Angelegenheiten, diskreditiert und greift China an“. Die Volksrepublik habe ihren „entschiedenen Widerstand“ in mehreren Protestnoten unter anderem an den Gipfel-Gastgeber Japan ausgedrückt.
Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich unzufrieden mit den Gipfelergebnissen und sagte, die G7-Beschlüsse zur Beendigung des Ukraine-Konflikts hätten zum Ziel, Russland „zu zügeln“. „Schauen Sie sich die diskutierten und getroffenen Entscheidungen beim heutigen G7-Gipfel in Hiroshima an, die sowohl Russland als auch China zügeln sollen“, sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Zusammenkunft.
Update vom 20. Mai, 14.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima zu bilateralen Treffen mit mehreren Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und der indische Ministerpräsident Narendra Modi. Das teilen die Regierungen der beteiligten Länder mit.
Selenskyj will einem Medienbericht zufolge am Sonntag – dem letzten Tag des G7-Gipfels – eine Rede im japanischen Hiroshima halten. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise. Am Samstag sind keine öffentlichen Auftritte mehr geplant, zur Stunde ist es kurz vor 22 Uhr in Japan.
Update vom 20. Mai, 12.10 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben der Ukraine weitere Hilfen zugesagt. „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, um die Ukraine angesichts des fortdauernden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist“, heißt es einer G7-Erklärung. Russlands brutaler Krieg stelle „eine Bedrohung für die ganze Welt“ dar und verletze „grundlegende Normen, Regeln und Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft“, schrieben die G7-Staaten. Man verpflichte sich, die „diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken“ und die Kosten für Russland und seine Unterstützer zu erhöhen.
Update vom 20. Mai, 09.15 Uhr: Wolodymyr Selenskyj ist beim G7-Gipfel eingetroffen. Selenskyj landete in einem französischen Regierungsflugzeug in Hiroshima, wie auf Bildern des staatlichen japanischen Fernsehsenders NHK zu sehen war. „Wichtiges Treffen mit Partnern und Freunden der Ukraine“, schrieb Selenskyj auf Twitter. „Sicherheit und verstärkte Zusammenarbeit für unseren Sieg. Der Frieden wird heute näher kommen.“
Update vom 20. Mai, 06.30 Uhr: Wolodymyr Selenskyj reist am Samstag zum G7-Gipfel nach Hiroshima. Dort wird sich unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. Selenskyj begrüßte die Unterstützung der USA für die Kampfjet-Koalition als „historische Entscheidung“. „Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken“, schrieb er auf Twitter. „Ich freue mich darauf, die praktische Umsetzung dieser Entscheidung während des G7-Gipfels in Hiroshima zu erörtern.“
Selenskyj will mit Biden bei G7-Gipfel über Kampfjet-Koalition sprechen
Update vom 19. Mai, 22.50 Uhr: Nun bestätigte auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, die Teilnahme Selenskyjs am G7-Gipfel im ukrainischen Fernsehen. Selenskyj wolle sich in Hiroshima unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. In erster Linie wolle der ukrainische Präsident mit dem US-Kollegen über die von diesem verkündete Beteiligung der Vereinigten Staaten an der sogenannten Kampfjet-Koalition sprechen.
„Ich kann heute offiziell über die Bildung der Flugzeug-Koalition sprechen, und das bedeutet, dass die Ukraine sehr bald alles zum Schutz ihres Himmels, ihrer Städte und Bürger haben wird“, sagt Jermak. Zuvor hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, die Teilnahme Selenskyjs am G7-Gipfel angekündigt.
G7-Gipfel: Indien und Brasilien stellen Länder vor Herausforderung
Update vom 19. Mai, 20.00 Uhr: „Die G-7 versuchen mit weiteren Sanktionen gegen Russland den Preis in die Höhe zu treiben, den Putin für den Krieg zahlen muss“, sagt WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard nach dem ersten Gipfeltag. Probleme bereiten Länder wie Brasilien und Indien. Der globale Süden stünde Putin weniger kritisch gegenüber Russland, da Indien weiter russisches Öl importiert und Brasilien beim Ukraine-Krieg nicht die alleinige Schuld bei Russland sehe. Indien und Brasilien von den westlichen Werten zu überzeugen, werde eine „schwierige Mission“, so Burgard.
G7-Gipfel: Biden stimmt F16-Kampfjet-Schulung für Ukrainer zu
Update vom 19. Mai, 16.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Plänen zugestimmt, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion zu schulen. Dies teilten zwei eingeweihte Mitglieder der US-Regierung der Nachrichtenagentur AP mit. Die Entscheidung sei bei Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer im japanischen Hiroshima am Freitag (19. Mai) gefallen.
Die Schulung solle in Europa stattfinden und mehrere Monate dauern. „Während die Schulung in den kommenden Monaten stattfindet, wird unsere Koalition entscheiden, wann wir tatsächlich Jets bereitstellen, wie viele wir bereitstellen und wer sie bereitstellen wird“, sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter dem CNN und fügt hinzu: „Die Diskussionen über die Verbesserung der ukrainischen Luftwaffe spiegeln unser langfristiges Engagement für die Selbstverteidigung der Ukraine wider.“
G7-Gipfel: Neue Sanktionen gegen Russland angekündigt – „Putin wird den Preis zahlen“
Update vom 19. Mai, 11.35 Uhr: Der britische Außenminister James Cleverly hat zu den neuen Sanktionen gegen Russland getwittert: „Putin wird den Preis für seine illegale Invasion in der Ukraine zahlen. Heute erhöhen wir den wirtschaftlichen Druck, indem wir gegen Russlands Diebstahl ukrainischen Getreides und die verbleibenden Einnahmequellen, die seinen Militärapparat unterstützen, vorgehen.“
G7-Gipfel in Japan: Wolodymyr Selenskyj reist nach Hiroshima
Update vom 19. Mai, 09.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew persönlich am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. „Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden, daher ist eben die physische Anwesenheit unseres Präsidenten absolut wichtig dafür, um eben unsere Interessen zu vertreten“, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Freitag (19. Mai) im ukrainischen Fernsehen. Damit wurden Vorab-Meldungen diverser Medien bestätigt.
G7-Gipfel in Japan: EU verschärft Sanktionen gegen Putins Russland
Update vom 19. Mai, 08.40 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat Pläne für Sanktionen gegen Russlands Diamantenwirtschaft bestätigt. „Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken“, sagte der Belgier am Rande des G7-Gipfels. In Anspielung auf den James-Bond-Film „Diamonds Are Forever“ fügte er hinzu: „Russische Diamanten sind nicht für immer.“ Michel sagte am Freitag, wichtig sei es, an einem effizienten Nachverfolgungssystem zu arbeiten. Die Herausforderung sei es sicherzustellen, dass die Sanktionen schmerzhaft für Russland und nicht für einen selbst seien.
Selenskyj wird persönlich beim G7-Gipfel in Japan erwartet
Update vom 19. Mai, 07.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Medienberichten zufolge überraschend zum G7-Gipfel nach Japan reisen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, Selenskyj werde in Person bei den Beratungen der sieben führenden demokratischen Industrienationen in Hiroshima erwartet. Ursprünglich hatte es geheißen, der ukrainische Präsident werde dort per Video zugeschaltet. Die Financial Times schrieb, Selenskyj werde am Sonntag persönlich an den G7-Beratungen teilnehmen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.
Update vom 19. Mai, 07.05 Uhr: Die sieben großen demokratischen Industrienationen haben im japanischen Hiroshima ihr diesjähriges Gipfeltreffen begonnen. Zum Auftakt empfing der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida heute die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 zu einem Besuch im Friedensmuseum, das an den US-Atombombenangriff auf die Stadt am 6. August 1945 erinnert. Drei Tage später folgte ein weiterer Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Nagasaki.
G7 verschärfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Update vom 19. Mai, 06.25 Uhr: Der Westen hat auf Russlands Krieg gegen die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen reagiert, um Moskau wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima wird nun nachgelegt. Die sieben führenden demokratischen Industrienationen wollen Russlands milliardenschweren Rohstoffhandel weiter einschränken. Die USA und Großbritannien kündigten kurz vor dem Gipfelbeginn neue Strafmaßnahmen an. London will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Die USA planen unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, wie es hieß.
Sanktionen gegen Russland: USA kündigen neues Paket an
Erstmeldung vom 18. Mai: Hiroshima – Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich in Japan. Kurz vor offiziellem Beginn des Treffens gab es die erste große Ankündigung: Die USA stellten ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Aussicht. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels.
G7-Staaten
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA.(in Japan vertreten durch Staats- und Regierungschefs).
Bis 2014 hieß die Gruppe G8 - Russland wurde jedoch aufgrund des einsetzenden Ukraine-Konflikts samt der Krim-Annexxion ausgeschlossen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das am Freitag offiziell beginnt. Für Deutschland ist Kanzler Olaf Scholz mit dabei. Der Westen hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in den vergangenen Monaten bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen. Die G7-Staaten wollen in Hiroshima unter anderem darüber beraten, wie sie die Durchsetzung bestehender Sanktionen verbessern und deren Umgehung verhindern können.
Der US-Regierungsvertreter sagte, alle G7-Staaten bereiteten zugleich neue Sanktionen und Ausfuhrkontrollen vor. Zu den Plänen der Partner wolle er sich nicht im Detail äußern. „Aber die Vereinigten Staaten werden ein umfangreiches eigenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen.“ Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und es noch schwerer zu machen, seine Kriegsmaschinerie zu unterhalten. Geplant sei, den Zugang zu Gütern weiter zu erschweren, die auf dem Schlachtfeld wichtig seien. (as/dpa)