"Bandenmäßige Steuerhinterziehung"

Gabriel attackiert Schweizer Banken

+
Sigmar Gabriel

Magdeburg - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Schweizer Bankenwesen erneut scharf angegriffen. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung.“

Das sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Deutschland benötige für die Ermittlungen eine spezielle Staatsanwaltschaft oder den Generalbundesanwalt. „Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren.“

Im Bundesrat steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht.

dpa

Meistgelesen

Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wann gibt es heute ein Ergebnis? 

Kommentare