Gabriel: Mehr Verteilungsgerechtigkeit gegen "Abstiegsangst"

+
Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel ist seit 2009 SPD-Parteivorsitzender. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Ausländerfeindlichkeit, Sorge vor sozialem Abstieg, Europa-Verdruss: Stimmungen, mit denen die AfD in den vergangenen Monaten erfolgreich Wahlkampf machte. Im Kampf um die Wählergunst setzt die SPD auf ihre traditionellen Werte.

Nürnberg (dpa) - Wachsende "Abstiegsängste" in der Bevölkerung gefährden nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zunehmend den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

Gerade Menschen aus unteren sozialen Schichten fühlten sich wegen des Auseinanderdriftens von Löhnen und Gehältern und sinkenden Aufstiegschancen abgehängt, sagte Gabriel in Nürnberg vor rund 400 Parteimitgliedern.

Die Programmkonferenz in Nürnberg ist eines von vier Parteitreffen, mit denen Gabriel und andere führende SPD-Mitglieder zentrale Inhalte des SPD-Programms für die Bundestagswahl 2017 mit der Parteibasis diskutieren wollen.

Bei dem Nürnberger Treffen, zu dem SPD-Mitglieder aus ganz Süddeutschland eingeladen waren, geht es um die Themen "Integration" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Programmkonferenzen zu anderen Themen hatten bereits in Bonn und Berlin stattgefunden, eine vierte ist noch in Hamburg geplant.

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern muss nach den Worten Gabriels dafür gesorgt werden, "dass die Verteilungsgerechtigkeit größer wird". Dazu gehörten neben dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Bekämpfung der Wohnungsnot auch bessere Bildungschancen für Kinder aus unteren sozialen Schichten. "Schulen müssen zu den Kathedralen des Landes werden, nicht die Banken", sagte Gabriel. "Lasst uns Schulen sanieren, vorrangig die in den schwierigsten Stadtvierteln."

Zugleich forderte Gabriel seine Partei dazu auf, die seit Jahren wachsende EU-Verdrossenheit der Bundesbürger ernst zu nehmen. Nach dem Brexit-Votum der Briten müsse klar sein: "Wer jetzt einfach so weiter mache, versündigt sich an Europa. Wir müssen endlich unser Versprechen einlösen, für Wohlstand für alle in Europa zu sorgen." Das bedeute nicht nur Lohn für gleiche Arbeit, sondern auch mehr Steuergerechtigkeit. "Es kann nicht sein, dass der Bäcker in Deutschland mehr Steuern zahlt als Großkonzerne wie Starbucks und Amazon", sagte Gabriel.

Infos zu den SPD-Programmkonferenzen

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA …

Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. …
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

Irakischer Ex-Soldat wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

Berlin - Ein früherer irakischer Regierungssoldat muss sich ab Mittwoch vor dem Kammergericht Berlin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verantworten.
Irakischer Ex-Soldat wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

Kommentare