Roth lobt Gabriel

Euro-Haftung: Grüne unterstützen SPD

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“Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf grüne Positionen zubewegt“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der “Frankfurter Rundschau“ (Dienstag).

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erhält für sein Plädoyer für eine langfristig gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung Zustimmung von den Grünen.

“Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf grüne Positionen zubewegt“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der “Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Europa müsse jetzt konstruktiv weitergedacht werden. “Zur Rettung des europäischen Projekts ist ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa notwendig. Nationale Ressentiments, egal aus welcher Motivation heraus, lassen Europa dagegen gegen die Wand fahren.“

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Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit. Gabriel hatte in der “Berliner Zeitung“ für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle geworben. Er machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die per Volksabstimmung abgestimmt werden solle.

dpa

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