Gabriel: "Gigantische Nettolüge" der Regierung

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Sigmar Gabriel attackiert

Berlin - Angesichts der Zusatzbelastungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Regierungskoalition eine “gigantische Nettolüge“ vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hätten den Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen, sagte Gabriel der “Berliner Zeitung“ (Freitag). “Jetzt kommt es genau umgekehrt.“

Gabriel warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen “dreisten Wortbruch“ vor. Der versprochene Sozialausgleich für die steigende Zusatzprämie der Versicherten sei “ein Witz“. Er komme nicht einmal Geringverdienern mit einem Einkommen von 400 bis 800 Euro zugute. Außerdem sei völlig unklar, wie der Ausgleich finanziert und abgewickelt werden solle.

Der SPD-Vorsitzende kritisierte den Gesundheitskompromiss als einseitige Belastung der Versicherten. So werde die Pharmaindustrie kaum zur Kasse gebeten. “Die angebliche Koalition der Mitte greift eben dieser Mittelschicht in Deutschland einmal mehr tief in die Tasche und entlässt die wirtschaftlichen Lobbyisten des Gesundheitswesens aus der Verantwortung“, wetterte Gabriel. Die CSU und die CDU-Sozialausschüsse seien eingeknickt.

Gesundheitsminister Rösler erwartet hingegen nach dem vereinbarten Kompromiss ein Ende der Dissonanzen bei Schwarz-Gelb. “Wir hatten ein riesiges Finanzproblem 2011 zu lösen“, sagte Rösler der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Die Bundesregierung habe sich “in einem der schwierigsten Politikfelder“ handlungsfähig gezeigt. “Das gibt Schub für die Koalition“, sagte der FDP-Minister. Auf die Frage, ob die Koalition jetzt bis zum Ende der Wahlperiode 2013 halten werde, sagte Rösler: “Jetzt umso mehr, gerne auch darüber hinaus.“

Die Reform sei ein Schritt weg von einem planwirtschaftlichen hin zu einem mehr wettbewerbsorientierten Gesundheitssystem. Weitere Maßnahmen würden in Kürze folgen. Rösler sagte, er wolle mehr Transparenz und in diesem Zusammenhang ermöglichen, dass Patienten die Preise für Gesundheitsleistungen kennen. Deshalb sollten Ärzte bald Rechnungen für Kassenpatienten ausstellen, die diese dann bei der Kasse einreichen könnten. Voraussetzung dafür sei eine Reform der Ärztehonorare.

dpa

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