Gabriel: Grüne haben für Atompolitik "Ernte eingefahren"

Berlin - Berauschend waren die SPD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen nicht. Aber es reicht zum Weiterregieren in Rheinland-Pfalz und für die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg.

Lesen Sie auch:

So analysiert Kanzlerin Merkel die Wahlschlappe

CDU-Debakel: Erster grüner Ministerpräsident

Westerwelle lässt personelle Konsequenzen offen

Mappus kündigt geordneten Übergang an

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Stimmenverluste seiner Partei bei den Landtagswahlen mit der besonderen Situation nach der Atomkatastrophe in Japan erklärt. Die Grünen hätten “die Ernte eingefahren für ihre jahrelange Glaubwürdigkeit in der Atompolitik“, sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die Wähler hätten mit ihrem Votum ein deutliches Signal für eine Wende in der Energiepolitik gesetzt. Die SPD bedauere, dass sie nicht mehr Stimmen bekommen habe, gratuliere aber den Grünen zugleich zu ihrem Erfolg. “Die Grünen waren von Anfang an konsequent gegen Atomenergie und haben dafür auch viel Hohn und Spott ertragen müssen,“ Jetzt hätten sie den Lohn dafür bekommen.

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

Mit Blick auf das erneute Scheitern der Linken an der Fünf-Prozent-Hürde sieht Gabriel “Zeichen, dass diese Partei im Westen ihren Zenit überschritten hat“. Der SPD-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg, Nils Schmid, sprach von einem “Wehmutstropfen“, dass seine Partei ein Mandat weniger als die Grünen errungen habe. Man wolle mit den Grünen “auf Augenhöhe regieren“ und die notwendigen Reformen im Land “im Dialog mit den Bürgern einleiten - und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg“. Zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bekräftigte Schmid, die SPD trete für einen offenen Volksentscheid ein.

Dabei werde er allerdings für Ja plädieren. Aufgabe einer grün-roten Koalition in Stuttgart werde zunächst ein “Kassensturz“ beim Haushalt sein, sagte Schmid weiter. Dabei gehe es auch um diverse Schattenhaushalte. Der scheidende CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus habe nicht nur mit dem Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW der Nachfolgeregierung eine brisante Erblast hinterlassen. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der Nachrichtenagentur dpa, nicht allein die Atompolitik sei wahlentscheidend gewesen und damit verantwortlich für die Stimmverluste der SPD. Die Sozialdemokraten müssten auch bei anderen Themen wieder “klare Kante“ zeigen. Dazu gehöre zum Beispiel die Renten- wie auch die Steuerpolitik.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Impfangebote für Jugendliche sollen ausgeweitet werden
POLITIK
Impfangebote für Jugendliche sollen ausgeweitet werden
Impfangebote für Jugendliche sollen ausgeweitet werden

Kommentare