Gabriel: Die Grünen sind die neuen Liberalen

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Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von links nach rechts: Sylvia Löhrmann , Spritzenkandidatin der Grünen in NRW , Hannelore Kraft , Spitzenkandidatin der SPD in NRW , SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Chefs Cem Özdemir und Claudia Roth .

Berlin  - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in den Grünen die wahre liberale Partei in Deutschland. Rot-Grün wäre nach Gabriels Weltsicht somit das wahre sozial-liberale Bündnis.

SPD und Grüne sehen in der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai gemeinsam Chancen für einen Politikwechsel im Land wie beim Bund. Es gehe auch darum, mit einer anderen Bundesratsmehrheit die Steuerpläne von Union und FDP bundesweit zu stoppen und den geplanten “Raubzug“ in den kommunalen Kassen zu verhindern. Zudem müssten die solidarische Krankenversicherung erhalten und “dem atomaren Wahnsinn“ von Schwarz-Geld ein Riegel vorgeschoben werden, unterstrichen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: “Ich möchte, dass Deutschland wieder sozial-liberal regiert wird - und das geht nicht mehr mit der FDP.“ Heute seien die Grünen die eigentlichen Liberalen im Land. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, es gehe am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auch darum, im Bund “schwarz-gelbes Durchregieren zu verhindern“. Union und FDP bildeten keine bürgerliche, sondern eine “spießbürgerliche Koalition“ - zum Schaden von Nordrhein- Westfalen wie der gesamten Republik.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Politiker von SPD und Grünen unterstrichen, es gebe zwischen ihnen trotz unterschiedlicher Positionen in Detailfragen mehr politische Gemeinsamkeiten als zwischen allen anderen Parteien. Auch in der Frage der strittigen Kohlekraftwerke werde sich bei einem rot-grünen Wahlerfolg an Rhein und Ruhr ein Kompromiss finden lassen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, Rot-Grün stehe für eine ökologische Industriepolitik mit Energiesicherung und mit vielen neuen Arbeitsplätzen für Handwerk und mittelständische Wirtschaft.

Die SPD-Spitzenkandidatin für NRW, Hannelore Kraft, bezeichnete die Linke erneut als “nicht regierungsfähig“. Angesprochen auf ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Wahl sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, man wolle über die “Erstoption“ ihrer Partei reden - und dies sei eindeutig die SPD.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einer “Showveranstaltung“. Dabei habe der “dritte notwendige Partner“ - die Linkspartei - gefehlt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den gemeinsamen Auftritt von SPD und Grünen einen “unheilvollen Gruß aus der Vergangenheit“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die gemeinsame Veranstaltung von SPD und Grünen sei “ein Gipfel der Unehrlichkeit“.

dpa

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