Gabriel: Merkel ist ein "Verfassungsrowdy"

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SPD-Chef Sigmar Gabriel

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Angela Merkel Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. Er fuhr harte verbale Geschütze gegen die Kanzlerin auf.

Erst habe sie eine “Rolle rückwärts“ gemacht, nun plane sie anscheinend schon “die nächste Pirouette“, sagte Gabriel dem “Handelsblatt“. Er forderte einen Energiebeauftragten ähnlich der Position des Wehrbeauftragten. “Angela Merkel macht keine Energiepolitik, sondern sie ist eine Gefangene, gefesselt von der Vielzahl ihrer widersprüchlichen Versprechungen“, sagte der SPD-Vorsitzende. “Es ist ja irrwitzig, wie eine schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Industrieland Deutschland umgeht.“ Jede Verlässlichkeit und Planungssicherheit sei verloren gegangen.

Merkel sei zudem “ein echter Verfassungsrowdy im Umgang mit dem Parlament“. Gabriel sprach auch allen anderen Parteien energiepolitische Kompetenz ab, einschließlich der Grünen. Neben dem Energiebeauftragten forderte er ein “Bürger-Forum Energie“ beim Deutschen Bundestag sowie die Zusammenfassung aller wichtigen Kompetenzen zur Energiepolitik in einem Ministerium.

dapd

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