Auf Bundestags-Seite

Nebenverdienst: Dobrindt versäumt Offenlegung

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Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Dobrindt (CSU), Andrea Nahles (SPD): Diese drei Politiker haben die Angabe ihrer Nebeneinkünfte versäumt.

Berlin - Auf der Internetseite des Bundestags müssen Minister publik machen, was sie nebenbei verdienen. Doch nicht nur Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das versäumt.

Mehrere Spitzenpolitiker haben nach einem Bericht der Bild-Zeitung bezahlte Nebentätigkeiten in ihren Parteien zunächst nicht wie vorgeschrieben der Bundestagsverwaltung gemeldet. Dabei handelt es sich um vier Mitglieder der schwarz-roten Koalitionsregierung. Betroffen seien neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Andrea Nahles (SPD), die allesamt früher das Amt des Partei-Generalsekretärs als Nebentätigkeit ausgeübt hatten. Aber auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel soll die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte bislang unterschlagen haben.

Wie das Blatt in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf eigene Recherchen berichtete, hätten die Politiker ihre Einkünfte aus der Parteitätigkeit zwar stillschweigend nachgemeldet. Die Reaktion auf die Anfrage sei jedoch unterschiedlich ausgefallen. So solle sich Verkehrsminister Dobrindt "keiner Schuld bewusst" gewesen sein. Er habe wiederholt auf das Ministergesetz verwiesen, obwohl das in diesem Fall gar nicht greift: Denn als Generalsekretär der CSU unterlag er dem Abgeordnetengesetz und hätte sein Nebeneinkommen der Stufe 3 in Höhe von 7001 bis 15.000 Euro pro Monat angeben müssen.

Während Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gegenüber Bild ganz auf eine Stellungnahme verzichtetet habe, nannte die frühere SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "ein Büroversehen" als Grund für die versäumte Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte laut "Bild" zwar seine Einkünfte als SPD-Chef gemeldet, jedoch die Angabe der Verdienststufe 3 versäumt. Auch dies lieferte er nun inzwischen nach. Zudem gab Gabriel für die Zeit ab März 2014 nun Nebeneinkünfte der Stufe eins (bis zu 3500 Euro monatlich) an.

dpa

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